Zwei weitere Minister verlassen das BSW in Brandenburg
Drei Tage nach Finanzminister Crumbach haben in Brandenburg auch die beiden verbliebenen BSW-Minister ihren Parteiaustritt erklärt. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Woidke die Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt.
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller sind aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten.
Beide hätten sich zum Austritt entschieden, um ihre Arbeit als Minister weiter mit voller Konzentration weiterführen zu können, heißt es in einem gemeinsamen Statement, das dem rbb vorliegt.
“Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte,” teilten sie mit.
Müller und Tabbert folgen Crumbach
Am Montag hatte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der zugehörigen Fraktion im Brandenburger Landtag erklärt. Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte der Politiker. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben.
Am Dienstag dann hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierungskoalition seiner SPD mit dem BSW beendet. Die SPD sei Ende 2024 mit dem BSW in Koalitionsverhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen, so Woidke. “Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur infrage gestellt, sondern beendet.”
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.01.25, 10:40 Uhr
