Die Ukraine-Beratungen in Berlin sind beendet. Wie nah nun eine Friedenslösung ist – dazu kommen zwei Expertinnen zu unterschiedlichen Bewertungen. Entscheidend sei aber weiter, wie der Kreml reagiert.
Zwei Tage lang haben die Ukraine, USA und Europäer in Berlin verhandelt. Welche Bedeutung haben diese Gespräche im Ringen um eine Friedenslösung? Wie groß die erzielten Fortschritte wirklich sind – auf diese Fragen kommen zwei Expertinnen zu unterschiedlichen Antworten.
Es seien nicht allein die Verhandlungen in Berlin – bereits in den vergangenen Wochen sei eine Entwicklung zu beobachten gewesen, sagte Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in den tagesthemen. “Wir sehen tatsächlich eine Dynamik, Bewegung zwischen den Konfliktparteien, auch zwischen den Unterstützern der Konfliktparteien, die wir so in den letzten fast vier Jahren nicht gesehen haben.”
Die Gespräche in Berlin hätten dies noch weiter vorangebracht. Sie könnten vor allem bewirkt haben, dass sich zwischen USA, Europa und Ukraine nun doch so etwas wie eine gemeinsame Position herausschäle, so Deitelhoff. “Das wäre tatsächlich ein grundlegender Fortschritt und könnte Verhandlungen beflügeln.”
“Die Europäer sind wieder in die Initiative gekommen”
Zwar beharre Russland auf seinen Maximalforderungen. “Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Russland überhaupt dabeibleibt, also tatsächlich diese Gespräche noch nicht für völlig obsolet erklärt hat, wie das in der Vergangenheit meistens nach kurzer Zeit der Fall war.” Man sei immer noch bereit, im Gespräch zu bleiben.
Mit Blick auf die Rolle der Europäer sieht Deitelhoff einen wesentlichen Erfolg: “Wenn wir uns die letzten Monate vor Augen führen, dann war es ja eigentlich immer so, dass Trump oder Putin eine Initiative ergriffen haben und die Europäer dann strampeln mussten, um irgendwie wieder reinzukommen und sich wieder an den Tisch zu bringen. Und diesmal ist es tatsächlich geglückt, dass die Europäer wieder in die Initiative gekommen sind. Sie haben diese letzten zwei Tage gestaltet, und sie haben sie ganz offenbar sehr erfolgreich gestaltet.” Dies sei auch ein großer Erfolg des Bundeskanzlers.
Vereinbarungen entsprechen keinen Sicherheitsgarantien
Deutlich zurückhaltender blickt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im ARD-Morgenmagazin auf die Ukraine-Gespräche in Berlin. Ja, es gebe einen Fortschritt, trotzdem sei sie eher “verhalten optimistisch”, so Major.
Der Fortschritt aus ihrer Sicht: Es liege eine konzertierte Position zwischen der Ukraine, den Europäern und den USA vor. “Das hatten wir zuvor nicht.” Doch in den Augen Majors kommen die besprochenen Punkte – darunter eine multinationale Truppe zur Sicherung eines möglichen Friedens – keinen Sicherheitsgarantien für die Ukraine gleich, “wie wir sie von der NATO kennen”. Es wäre eine “umfassende Unterstützung” für die Ukraine.
Die Frage eines Waffenstillstands oder gar Friedens in der Ukraine hängt laut Major aber daran, ob Russland Interesse zeige, sich darauf einzulassen. Und derzeit gebe es “überhaupt keine Indikation”, dass ein russisches Interesse an einem Waffenstillstand bestehe, Russland zeige bisher nur ein Interesse am Sieg. Es bleibe also die Frage bestehen: Was ändern das russische Kalkül?
