Weitere Forderung nach umfassender Musterung für junge Männer
Musterung im großen Stil? Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Röwekamp, führt daran kein Weg vorbei. Er plädiert in der Wehrdienstdebatte dafür, alle junge Männer zu mustern. Damit ist er nicht alleine.
In der Diskussion über ein neues Wehrdienstmodell rückt nun eine umfassende Musterung in den Fokus: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sprach sich dafür aus. “Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen, führt kein Weg an einer flächendeckenden Musterung vorbei. Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken”, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.
Doch es reiche “nicht, nur zu wissen, wer tauglich ist – wir müssen auch festlegen, nach welchen Kriterien eingezogen wird”, sagte Röwekamp. Das könne über ein transparentes Losverfahren, über eine abgestufte Tauglichkeitsbewertung oder über definierte Bedarfsprofile erfolgen, die sich an den Anforderungen die Streitkräfte orientierten.
Um die Vereinbarungen mit der NATO zu erfüllen, soll die Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 182.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten steigen. Außerdem sollen 200.000 Reservekräfte bereitstehen. Um diese Ziele zu erreichen, plant die schwarz-rote Koalition die Einführung des neuen Wehrdienstes.
Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Losverfahren
Neben Röwenkamp fordert auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, eine flächendeckende Musterung. “Nur wenn wir wissen, über welches personelle Potenzial wir im Ernstfall verfügen, können wir unsere Streitkräfte zielgerichtet stärken”, so Breuer. Ein Losverfahren, das zuletzt stark diskutiert wurde, lehnt er ab. Vor der Musterung würde dies die Handlungsmöglichkeiten einschränken. Ein Losentscheid über Einberufungen nach der Musterung wiederum hätte laut Breuer den Nachteil, dass Menschen per Zufallsprinzip zur Truppe kommen, unabhängig davon, wer Interesse zeigt.
Widerspruch gibt es unterdessen von Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings (DBJR). Sie lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht generell ab. “Junge Menschen ‘schulden’ der Gesellschaft auch nichts, nur weil sie jung sind”, sagte Broda gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem würden die Folgen der Corona-Pandemie immer noch die Bildungs- und Entwicklungschancen junger Menschen einschränken. Deshalb sei ein solcher staatlicher Eingriff umso gravierender, so Brodas Einschätzung.
Während der vorgelegte Entwurf zum Wehrdienst Freiwilligkeit betone, ließen politische Begründungen und Formulierungen erkennen, dass eine verpflichtende Struktur vorbereitet werde. “Diese Diskrepanz und die daraus resultierende Unsicherheit für die persönliche Lebensplanung junger Menschen untergräbt Vertrauen”, sagte Broda.
Darum gibt es gerade Streit
Der Wehrdienst soll – nach den aktuellen Plänen – zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Fachpolitiker von Union und SPD hatten in der Debatte um das Gesetz vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Auch CDU-Politiker Röwekamp hatte diesen Weg zunächst verteidigt. Eine abschließende Haltung hierzu hat die Koalition bislang nicht.
Das Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, der Bundestag hat sich bereits in erster Lesung damit befasst. Am 10. November soll nun eine parlamentarische Anhörung mit Experten und Expertinnen stattfinden.
