Vorbild Griechenland: SPD will gegen hohe Lebensmittelpreise vorgehen
Die Preise für Lebensmittel in Deutschland sind stark gestiegen. Die SPD schlägt nun ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem vorsieht, dass Handelsketten Grundnahrungsmittel freiwillig günstiger anbieten.
Ob Obst, Schokolade oder Hackfleisch, die Preise für einige Lebensmittel sind in Deutschland extrem gestiegen – seit 2020 um mehr als 35 Prozent, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Für viele Menschen geht der Einkauf im Supermarkt daher massiv ins Geld, wie die SPD beklagt. Die Partei plant ein Maßnahmenpaket, um etwas dagegen zu unternehmen.
In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher dafür ein, konsequent gegen versteckte Preiserhöhungen vorzugehen. Das betrifft zum Beispiel die gängige Praxis der Hersteller, die Verpackungen verkleinern, den Preis aber nicht zu senken – mit dem gleichen Ergebnis einer Preissteigerung.
“Deutschland-Korb” nach griechischem Vorbild
Außerdem sollen Handelsketten Grundnahrungsmittel, die in Deutschland hergestellt werden, freiwillig günstiger anbieten. Vorbild hierfür ist Griechenland. Dort hatte sich die Regierung vor einigen Jahren mit dem Supermarktverband darauf geeinigt, die Preise von mehr als 2000 Produkten zu senken und in der Folge den sogenannten Haushaltskorb eingeführt. Das betraf dann zum Beispiel Mehl, Milchprodukte und Wurstwaren, aber auch für Waschmittel. Parallel dazu schlägt die SPD einen “Deutschland-Korb” vor, der auf Freiwilligkeit der Handelsketten beruht.
Die SPD hatte sich bereits im Wahlkampf für niedrigere Lebensmittelpreise eingesetzt. So wollte sie die Mehrwertsteuer senken, konnte sich aber gegen die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.
