Verhandlungen über Plan für Ukraine: Spärliche Reaktionen aus dem Kreml
Was sagt Russland zu dem, was in Genf in Sachen Ukraine besprochen wurde? Die Reaktionen aus dem Kreml sind bislang spärlich: Man verfolge die Medienberichte. Ein Treffen mit russischen Vertretern sei aktuell nicht geplant.
Die Reaktionen auf die so genannten Ukraine-“Friedensgespräche” in Genf fallen in Moskau bisher äußerst spärlich aus: Dem Kreml läge bisher nichts Offizielles über das Ergebnis der Gespräche für die Ukraine vor.
Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: “Wir haben bisher keine Informationen erhalten. Wir verfolgen natürlich sehr aufmerksam die Medienberichte, die in den letzten Tagen unter anderem aus Genf gekommen sind. Aber offiziell haben wir noch nichts erhalten.”
Änderungen am 28-Punkte-Plan
Verschiedene EU-Politiker, aber auch US-Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche in Genf geleitetet hatte, erklärten, dass noch an verschiedenen Fragen gearbeitet werden müsse. Dazu zählt offenbar beispielsweise die Rolle der NATO für die Ukraine. Der 28-Punkte-Plan, dessen Inhalt vergangene Woche in einigen Medien durchgesickert war, wurde also verändert. Der Stand der Dinge könnte – theoretisch – Ende dieser Woche in Moskau erörtert werden.
Die britische Zeitung Guardian hatte am Wochenende berichtet, dass eine Gruppe US-Generäle nach Moskau fliegen werde, um den US-Plan zu besprechen – jetzt möglicherweise in seiner abgeänderten Fassung.
Kreml: “Keine konkreten Angaben zu Verhandlungen”
Aber: Auf die Frage, ob in dieser Woche ein Treffen zwischen einer russischen und einer US-Delegation zu erwarten sei, antwortete Kreml-Sprecher Peskow: “Bislang nicht. Ich möchte daran erinnern, dass Präsident Putin gesagt hat, dass wir für solche Kontakte und Verhandlungen offen bleiben. Bislang gibt es keine konkreten Angaben zu Verhandlungen mit uns.”
Verhandlungen? Dafür hat sich Kreml immer offen gezeigt. Aber Russlands Präsident Wladimir Putin ist dabei grundsätzlich bei seinen Maximal-Forderungen geblieben. Dazu zählen: Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, eine neue Regierung in Kiew, Anerkennung der von Moskau beanspruchten und bisher teilweise eroberten ukrainischen Regionen als russisches Territorium.
Würden diese Forderungen nicht auf diplomatischem Wege erfüllt, das hat Putin erst Ende vergangener Woche klargemacht, werde er weiter auf seine “militärische Spezialoperation” setzen – also auf Krieg.
