US-Senat verweigert Kongress Mitsprache bei Angriff auf Venezuela
Nur der US-Kongress darf laut der Verfassung einen Krieg erklären. Doch nun haben die Republikaner dessen Mitspracherecht bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela blockiert. Seit Monaten attackiert das US-Militär Boote vor dessen Küste.
Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde mit 51 zu 49 Stimmen blockiert.
Hintergrund der Resolution sind US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Die US-Armee hatte Anfang September mit Angriffen auf Boote in der Karibik begonnen, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Die angegriffenen Boote sollen der US-Regierung zufolge Drogen transportiert haben. Bei den Angriffen wurden nach US-Angaben bisher mindestens 67 Menschen getötet.
Vorwürfe gegenüber Venezuela
Die USA haben bislang keine Beweise dafür vorgelegt, dass die attackierten Boote tatsächlich Drogen beförderten. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig – selbst wenn diese sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten würden.
Washington wirft vor allem Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dahinter US-Pläne für seinen Sturz.
Angriffe auf venezolanisches Territorium?
Die USA hatten in den vergangenen Wochen jedoch mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt, zudem befindet sich der US-Flugzeugträger “Gerald R. Ford” auf dem Weg in die Region.
Am Mittwoch hatten Regierungsvertreter noch erklärt, Washington plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium. Allerdings hatte Trump zuvor mehrfach in Aussicht gestellt, dass der Kampf gegen Drogenkriminelle nicht nur auf See, sondern auch an Land geführt werden solle.
“Wir werden einfach Leute töten”
Schon Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, das Parlament nicht um Erlaubnis für weitere Angriffe auf Rauschgiftschmuggler zu bitten. “Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen”, sagte er. Gemäß Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären.
In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten.
Besuch potenzieller Stützpunkte in Ecuador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat am Donnerstag eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt.
Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von “strategischen Einrichtungen”, die als potenzielle Stützpunkte für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo. Noboa unterstützt das Vorgehen der US-Regierung vor den Küsten Lateinamerikas.
