Trump-Regierung will offenbar Status von Geflüchteten erneut überprüfen
Viele Geflüchtete in den USA müssen offenbar um ihren Schutzstatus bangen: Die Trump-Regierung plant laut Medienberichten erneute umfassende Überprüfungen von Menschen, die zwischen 2021 und 2025 aufgenommen wurden.
US-Präsident Donald Trumps Regierung will laut Medienberichten den Flüchtlingsstatus vieler in den USA lebender Menschen überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, “dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen”, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Behördendokument.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters betrifft die Anordnung rund 233.000 Menschen, die während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden über ein Schutzprogramm in die USA kamen. In dem auf den 21. November datierten Dokument heißt es laut der Agentur AP, dass während der Biden-Jahre “Schnelligkeit” und “Quantität” gegenüber “gründlicher Überprüfung” priorisiert worden seien. Das rechtfertige eine “erneute Befragung aller Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 aufgenommen wurden.”
Das vom Direktor der nationalen Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Joseph Edlow, unterzeichnete Memo setzte auch die Genehmigung von Green Cards für Flüchtlinge, die während des angegebenen Zeitraums in die USA gekommen waren, sofort aus, schreibt AP. Flüchtlinge müssen ein Jahr nach ihrer Einreise eine Green Card beantragen und können sich in der Regel fünf Jahre später um die US-Staatsbürgerschaft bewerben.
Flüchtlingsorganisation übt scharfe Kritik
Der Sender CNN sprach von einem “beispiellosen Schritt”. Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP verurteilte das Vorhaben scharf. Die Anordnung setze besonders schutzbedürftige Menschen unter Druck, hieß es in einer Mitteilung. Flüchtlinge im US-Aufnahmeprogramm seien bereits besonders gründlich überprüft worden; die geplante Massenüberprüfung wäre zudem eine unnötige Belastung für die Behörden, kritisierte IRAP.
Trump-Regierung senkte schon Aufnahmezahl
Trumps Regierung geht hart gegen Migranten vor – nicht nur solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie nimmt auch verstärkt Personen ins Visier, die in den USA Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt gesucht haben, etwa aus Venezuela oder Haiti. Für Kritik sorgte zuletzt die Entscheidung der Regierung, die jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch zu senken. Künftig sollen nur noch bis zu 7.500 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden; zuletzt waren es 125.000.
