Trump ordnet neue weltweite Zölle an
US-Präsident Trump macht seine Ankündigung wahr: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes, das viele seiner Zölle für unzulässig erklärte, verhängte er neue Abgaben – diesmal auf anderer Grundlage.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.
Der neue Zoll gelte ab dem 24. Februar für 150 Tage, teilte das Weiße Haus mit. Es gibt Ausnahmen: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.
Andere Grundlage für neue Zölle
Zusätzliche Zölle, die aufgrund von Notstandsgesetzen verhängt wurden, sollen baldmöglichst wegfallen, hieß es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Der Supreme Court hatte eben diese Zölle für unzulässig erklärt. Wenig später stellte der US-Präsident dann klar, alternative Wege nutzen zu wollen, um an seiner Zollstrategie festzuhalten. Nach dem Urteil wetterte Trump, er schäme sich für einige der Richter.
Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
