Stopp im Bundesrat: Paket für stabile Krankenkassenbeiträge wackelt
Ein Sparpaket soll die Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenkassen 2026 stabil halten. Aber die Pläne der Regierung sind vorerst gestoppt – der Bundesrat stellte sich quer. Damit liegen nun auch andere Vorhaben auf Eis.
Der Bundesrat hat das geplante Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge vorerst gestoppt. Widerstand aus den Ländern gab es gegen eine darin vorgesehene Ausgabenbremse für Kliniken. Die soll helfen, erneute Anhebungen von Zusatzbeiträgen zu verhindern. Der Bundestag hatte die Pläne schon gebilligt – aber die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an.
Für Millionen Versicherte bleibt deswegen vorerst unklar, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr steigen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Im Vermittlungsausschuss müssen Vertreterinnen und Vertreter beider Parlamentskammern eine Lösung suchen.
Großteil der Einsparungen bei Klinikvergütungen
Zwei Milliarden Euro Einsparungen sehen die Pläne des Gesundheitsministeriums für 2026 vor. Mit 1,8 Milliarden Euro entfällt ein Großteil davon auf Krankenhäuser: Diese Summe soll gespart werden, indem der Anstieg der Klinikvergütungen durch die Kassen auf die tatsächlichen Kostensteigerung begrenzt wird. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden.
Dagegen wurde in der Länderkammer parteiübergreifende Ablehnung deutlich: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) monierte, dass Einsparungen einseitig zulasten der Krankenhäuser gingen. Hessens Ministerin Diana Stolz (CDU) warnte, die Absenkung für 2026 werde zur neuen Basis für die Folgejahre. Dies führe zu einer dauerhaften finanziellen Schwächung. Der niedersächsische Ressortchef Andreas Philippi (SPD) kritisierte, den Kliniken werde ein kürzlich beschlossener Inflationsausgleich teils wieder genommen.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einem “offenen Misstrauensvotum” gegen die Ministerin, deren Beitragssicherungsversprechen endgültig kollabiert sei.
Merz stellte Stabilität in Aussicht
Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für 2026 entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage in den kommenden Wochen selbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte aber in Aussicht gestellt, dass die Beiträge zur Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen.
Krankenkassen und Opposition warnten aber schon vor der Entscheidung im Bundesrat vor absehbaren Anhebungen der Zusatzbeiträge 2026, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.
Weitere Vorhaben auf Eis
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind nun eine ganze Reihe von Vorhaben auf Eis gelegt. Denn das Sparpaket war nachträglich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekräften eingefügt worden.
Vorgesehen sind darin außerdem ein besserer Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung der Anträge auf Pflegeleistungen. Zudem soll damit die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verlängert werden.
