Selenskyj verliert engsten Vertrauten: Präsidialamtschef tritt ab
Mit Präsidialamtschef Jermak ist einer der wichtigsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurückgetreten. Auch wenn die Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht bewiesen sind, war der Schritt für viele überfällig.
Die Opposition hatte es schon länger gefordert. Doch nun ist der Druck offenbar zu groß geworden. Mit ernster Mine verkündet der ukrainische Präsident einen weiteren Personalwechsel in seinem Team. Doch dieser kommt einem politischen Erdbeben gleich.
“Innere Stärke ist die Grundlage unserer Einheit und unserer Beziehungen zur Welt. Und damit diese innere Stärke vorhanden ist, darf es keinen Grund geben, der von der Verteidigung der Ukraine ablenkt”, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Er möchte, dass niemand irgendwelche Fragen an die Ukraine hat. “Deshalb stehen heute interne Entscheidungen an. Das Präsidialamt wird neu aufgestellt. Leiter Andrij Jermak hat seinen Rücktrittsantrag gestellt.”
Im Zentrum eines Korruptionsskandal
Es ist ein schwerer Schlag für den ukrainischen Präsidenten. In den frühen Morgenstunden hatten die Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO die Wohnung von Jermak durchsucht. Damit ist Selenskyjs engster Berater in den Fokus der Ermittler gerückt in einem der größten Korruptionsskandale der ukrainischen Geschichte.
Jermak spielte bisher eine zentrale Rolle in der Regierung Selenskyj, erklärt der ukrainische Politikwissenschaftler Oleh Saakjan am Morgen ukrainischen Radio: Er spiele keine eigenen politischen Spielchen, aber erledige alle wichtigen Aufgaben und fungiere in allen Bereichen als Vertrauter. Genau deshalb fungiere Jermak in etlichen Bereichen und Arbeitsgruppen als Selenskyjs direkter Vertreter.
Wer ist “Ali Baba”?
Doch in mehr als 1.000 Stunden abgehörten Gesprächen, die die Korruptionsermittler teilweise veröffentlicht haben, soll Jermak unter dem Codenamen “Ali Baba” auftauchen. Und er soll mit Hilfe von Sicherheitsorganen Druck auf die Ermittler ausüben.
Dass es sich bei “Ali Baba” aber tatsächlich um Andrij Jermak handelt, will Oleksandr Klymenko, Chef der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung, im Interview mit der ARD nicht bestätigen: “Auf einer öffentlichen Veranstaltung habe ich gesagt, dass eine Person mit Decknamen ‘Ali Baba’ Treffen mit Vertretern der Sicherheitsorgane abhält und im Grunde genommen ihr Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden und deren Leiter koordiniert. Dieser Druck hält an. Es wird ein Plan ausgearbeitet, um die Leiter der Antikorruptionsbehörden loszuwerden.”
Der Rücktritt von Jermak ist für viele Menschen in der Ukraine längst überfällig. Der ehemalige Filmproduzent stand lange in der Kritik. Zu viel Macht habe er konzentriert, habe ein System geschaffen, in dem er allein über Zugang zu Präsident Selenskyj entscheide, lauten die Vorwürfe.
Er danke Jermak, aber er wolle keine Spekulationen, betont der ukrainische Präsident am Abend. Wer das Amt nun übernimmt, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
