Schwarz-Rot will China-Kommission einrichten | tagesschau.de
Es geht um Abhängigkeiten und Investitionen in die kritische Infrastruktur: Die schwarz-rote Koalition will eine Kommission einrichten, die den Handel mit China beleuchten soll. Schon am Freitag soll der Bundestag darüber debattieren.
Die Regierungskoalition von Union und SPD will die schwierige Handelsbeziehung zu China genauer unter die Lupe nehmen. Dafür soll eine eigene Kommission eingerichtet werden, wie aus Unterlagen des Bundestags und der SPD-Fraktion hervorgeht. Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sollen die “sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China” untersuchen und Handlungsempfehlungen vorlegen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Anfang nächster Woche in ihren Gremien über den gemeinsamen Antrag beraten. Am kommenden Freitag soll dann im Bundestag darüber debattiert und auch gleich abgestimmt werden. Hintergrund des Antrags demnach das veränderte “handels- und geopolitische Umfeld”. Dabei gehe es um die Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie der deutschen Energie- und Rohstoffimporte.
Chinesische Investitionen sollen überprüft werden
“Ziel der Kommission soll die rechtliche, ökonomische und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zu Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein”, heißt es in dem Antrag. Konkret soll das Gremium Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten Deutschlands benennen. Außerdem sollen chinesische Investitionen und Investitionsmöglichkeiten in die kritische Infrastruktur in Deutschland überprüft werden. Auch die Beziehungen anderer Länder zu China soll die Kommission analysieren.
Die Kommission soll aus einem Dutzend Experten bestehen, die aus verschiedenen Politik-, Wirtschafts-, und Industrieverbänden entsandt werden sollen. Das Gremium soll dem Bundestag jährlich seine Ergebnisse vorlegen. Halbjährlich wird der Wirtschaftsausschuss zum Stand der Arbeit unterrichtet.
Bundesregierung will deutsche Industrie schützen
Die Bundesregierung hat sich gerade für Schutzmaßnahmen für die deutsche Stahlindustrie ausgesprochen. Diese leidet unter anderem unter einer Schwemme von Billig-Importen aus China. Die deutschen Autobauer spüren zugleich bei Elektrowagen eine immer stärkere Konkurrenz chinesischer Hersteller. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil plant noch im November einen Besuch in Peking.
Eine geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul nach China war im Oktober kurzfristig geplatzt. Das Auswärtige Amt hatte damals betont, Deutschland wolle weiter mit China zusammenarbeiten, sei aber wegen des eingeschränkten Exports von Chips und Seltenen Erden besorgt. Insidern zufolge wollte die Regierung in Peking nicht über diese Themen reden.
