Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsident al-Scharaa aufgehoben
Es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung: Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa aufgehoben. Am Montag wird der Islamist dann von US-Präsident Trump empfangen.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den islamistischen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa aufgehoben. Die Entscheidung fiel kurz vor dem Besuch von al-Scharaa bei US-Präsident Donald Trump in Washington.
Das mächtigste UN-Gremium billigte fast einstimmig eine von den USA eingebrachte Resolution. Einzig China enthielt sich. Dem Beschluss zufolge werden al-Scharaa und sein Innenminister Anas Hasan Chattab von der Sanktionsliste für Personen und Gruppen mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zum Terrornetzwerk Al-Kaida gestrichen. Zuvor waren sie mit einem Reiseverbot, dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Waffenembargo belegt.
Empfang im Weißen Haus
Trump wird al-Scharaa am kommenden Montag zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Das Treffen sei Teil von Trumps diplomatischen Bemühungen, “die verschiedensten Menschen weltweit zu treffen, um Frieden zu schaffen”, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag.
Leavitt verwies darauf, dass Trump im Mai während einer Reise in den Nahen Osten die Aufhebung der US-Sanktionen angekündigt hatte, um den Menschen in Syrien “eine echte Chance auf Frieden zu geben”. Die Regierung in Damaskus habe in dieser Hinsicht “gute Fortschritte” erzielt.
Teilnahme an Koalition gegen Terror?
Es wird al-Scharaas erster Besuch in der US-Hauptstadt sein. Im September hatte der frühere Anführer der islamistischen HTS-Miliz bereits an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilgenommen. Beobachterinnen und Beobachter rechnen nun damit, dass sich Syrien während der US-Visite al-Scharaas der von den USA angeführten Koalition gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat anschließt, in deren Rahmen sich etwa 80 Länder gegen ein Wiedererstarken der Extremisten engagieren.
US-Präsident Trump ist darum bemüht, die Beziehungen zu Syrien nach der 50-jährigen Herrschaft der Assad-Dynastie wieder aufzubauen. Al-Scharaa hatte als Chef der Miliz HTS die Rebellenoffensive angeführt, die Machthaber Baschar al-Assad im Dezember zur Flucht nach Russland zwang und den langjährigen Bürgerkrieg beendete.
Um moderates Image bemüht
Seither hat sich der syrische Übergangspräsident um ein moderates Image bemüht. Zudem versucht er das Verhältnis zu arabischen Ländern und dem Westen zu kitten. Wegen seiner früheren Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Kaida muss Al-Scharaa dabei Widerstände überwinden. Erst im Juli hoben die USA die Einstufung der HTS als ausländische Terrororganisation auf.
Al-Scharaa steht aber auch in der Kritik, weil es nach seiner Machtübernahme immer wieder zu Kämpfen gegen ethnische oder religiöse Minderheiten gekommen ist.
