Sachsen-Anhalt: Haseloff will Amt schon im Januar übergeben
Reiner Haseloff will als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Ende Januar aufhören. Nachfolger soll demnach Wirtschaftsminister Sven Schulze werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach MDR-Informationen sein Amt Ende Januar aufgeben. Sein Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze (ebenfalls CDU) werden. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” (€) berichtet.
Demnach will sich Schulze Ende des Monats vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Schulze erklärte auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT: “Ich kann den Bericht nicht bestätigten. Und werde zum jetzigen Zeitpunkt mich nicht dazu äußern.” Laut dpa laufen die Gespräche zwischen Haseloff und Schulze dazu schon seit zwei Monaten. Nach Angaben der Agentur ist Haseloff zu dem Wechsel nur bereit, wenn die Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird.
Dienstältester Ministerpräsident in Deutschland
Am kommenden Montag sollen sich die Parteispitzen der drei Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP treffen. Dort soll über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Haseloff wünscht sich demnach, dass die Parteien schriftlich zustimmen. Von der SPD hieß es auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, man nehme die Berichte zur Kenntnis.
Es handele sich um einen internen Prozess der CDU. Ein möglicher Wechsel im Amt sei mit den Koalitionspartnern zu klären. FDP-Landeschefin und Digitalministerin Lydia Hüskens erklärte, die CDU stelle den Ministerpräsidenten und müsse entsprechend agieren. Danach könne sich die FDP damit befassen.
AfD: Haseloff kann Wahlversprechen nicht halten
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, warf der CDU vor, Wahlversprechen nicht zu halten. Es sei noch gar nicht lange her, dass Haseloff den Wählern versprochen habe, die vollständige Legislaturperiode Ministerpräsident zu bleiben. Reichardt warf der CDU-Spitze “wildes und aufgescheuchtes Verhalten” vor.
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und damit der dienstälteste in Deutschland. Im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, bei der Landtagswahl 2026 nicht wieder antreten zu wollen und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen.
MDR (Mario Köhne)
