Reiche erwägt Einschnitte bei der privaten Solarförderung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt Einschnitte und erhöhte Auflagen bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden. Das geht aus einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor. Insbesondere kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, heißt es.
Konkret soll die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf werde derzeit noch gearbeitet. Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. “Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt.”
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem Dach bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechneten. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben.
Weniger Geld, mehr Auflagen
Bisher bekommen Hausbesitzer Geld vom Netzbetreiber, wenn sie ihren Strom ins Netz einspeisen, bis zu 12 Cent pro Kilowattstunde. Das soll in Zukunft komplizierter werden. So soll man das Geld nicht pauschal bekommen, sondern muss sich erst einen Abnehmer über eine Strombörse suchen. Außerdem sollen die Besitzer nur noch die Hälfte ihres Stroms einspeisen dürfen.
Wer eine kleine Solaranlage bis sieben Kilowattstunden betreibt, soll außerdem verpflichtet werden, einen smarten Stromzähler einzubauen. Das ist teuer und könnte Menschen vom Kauf abhalten. Für Balkonkraftwerke und bestehende Anlagen soll all das nicht gelten.
Kritik aus der Branche und von den Grünen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich alarmiert. “Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen”, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten König. Die Einspeisevergütung ist demnach für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch notwendig, um eine “hinreichende Rentabilität sicherzustellen”.
Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag. Reiche plane einen “Solarkiller”, erklärte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzern werde das Solardach mit den Plänen unwirtschaftlich. “Die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert.”
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: “Die Solarförderung auf privaten Dächern ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Bürger haben investiert, das Land profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen.”
Mit Informationen von Maximilian Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio
