Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein.
Integration von Anfang an – das war das Ziel, als die Ampelregierung 2022 den Zugang zu Integrationskursen geöffnet hat – für praktisch alle Menschen, die neu nach Deutschland kamen. Doch nun hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Kurse zu einem großen Teil abgeschafft.
Als 2022 viele Ukrainer nach dem russischen Angriff auf ihr Land nach Deutschland kamen, sollten sie möglichst schnell integriert werden – nicht zuletzt in den Arbeitsmarkt. Das war eine der Lehren aus dem großen Flüchtlingszuzug ab 2015.
Jetzt hat das Bundesinnenministerium den Stecker für die freiwilligen Integrationskurse gezogen. Bis auf Weiteres werden keine Anträge mehr genehmigt.
Freiwillige Kurse gestrichen
Das trifft zum Beispiel Mohammed. Der 23-jährige Syrer lebt seit gut zwei Jahren in Deutschland. Er ist geduldet, hat also keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
Mohammeds Ziel ist es, Kranken- oder Altenpfleger zu werden. Doch dafür reichen seine Deutschkenntnisse noch nicht aus. Er braucht ein Sprachzertifikat: “Ich habe gefragt”, sagt der 23-Jährige. “Alle Schulen, alle Ausbildungsstellen verlangen B2 oder C1” Das koste 1.500 oder 2.000 Euro. “Das ist ein Problem, ein großes Problem.”
Bis vor Kurzem hätte er den Sprachkurs noch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlt bekommen. Jetzt soll er ihn selbst zahlen, doch das stellt sich als schwierig heraus. Monatlich stehe ihm nur wenig Geld zur Verfügung, 450 Euro gerade mal, damit muss er sich Essen kaufen und seinen Sport-Kurs bezahlen und alles Weitere finanzieren.
Etwa die Hälfte der bisherigen Teilnehmer betroffen
Wie Mohammed geht es derzeit vielen. Denn das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat die Zulassung für Integrationskurse für rund die Hälfte derjenigen gestoppt, die bislang an solchen Kursen teilgenommen haben.
Betroffen sind vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, aber auch Arbeitsmigranten aus EU-Staaten.
Der Grund: Um Kosten zu sparen, soll der Kreis derjenigen schrumpfen, für die der Staat die Kurse bezahlt, sagt Henning Zanetti, Sprecher des Innenministeriums: “Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können.”
Mehrere Tausend Euro pro Teilnehmer
Pro Teilnehmer koste der Integrationskurs mit seinen 600 Unterrichtsstunden den Staat mehrere Tausend Euro. Insgesamt stelle der Bund in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro dafür zur Verfügung – etwa so viel wie im vergangenen Jahr.
Doch zuletzt hat es mehr Teilnehmer als geplant gegeben. In den vergangenen Jahren soll regelmäßig Geld nachgeschossen worden sein. Das solle in Zukunft nicht mehr passieren.
“Uns fehlen Arbeitskräfte”
Um Menschen wie Mohammed kümmert sich Peter Hermanns, er arbeitet beim Internationalen Bund Berlin-Brandenburg. Er hat wenig Verständnis für diesen Sparkurs: “Ich frage mich, warum solche Menschen ausgebremst werden, obwohl wir auf der anderen Seite ja das Problem haben, dass uns nicht nur Fachkräfte fehlen, sondern uns fehlen auch Arbeitskräfte.”
Und deswegen sei es so unheimlich wichtig, dass es Menschen wie Mohammed gäbe, die einfach anpacken und ihren Weg machen wollten.
130.000 Menschen könnten betroffen sein
Ähnlich sieht das der Volkshochschulverband. Er rechnet damit, dass allein in diesem Jahr 130.000 Menschen nicht zu einem Integrationskurs zugelassen werden – obwohl sie freiwillig lernen wollen. Sascha Rex warnt: Der Stopp träfe nicht nur diejenigen, die freiwillig teilnehmen wollen, sondern auch diejenigen, die von der Arbeitsagentur zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden.
Rex gehe davon aus, dass von den geplanten Kursen der Volkshochschulen nur rund die Hälfte starten kann, weil dann die freiwilligen Teilnehmer fehlten. Und das sei auch ein Problem für die Einrichtungen selbst: “Wir werden tatsächlich dazu gezwungen sein, Personen freizustellen. Wir werden gezwungen sein, Räume abzumieten.” Das sei ein nachhaltiger Schlag für die Integrationsarbeit in Deutschland, wenn es bei dieser Entscheidung bliebe, sagt Rex.
Kritik auch aus eigenen Regierungsreihen
Auch das Ministerium von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD sieht den Zulassungsstopp kritisch. Grundsätzlich sei es sinnvoll, allen Menschen eine Teilnahme an einem Integrationskurs zu ermöglichen, sagt eine Sprecherin der Ministerin. Der Erwerb grundständiger Deutschkenntnisse sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration und lege auch die Grundlage für eine Integration in den Arbeitsmarkt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, hält den Stopp bei den Integrationskursen grundsätzlich für falsch. “In den Integrationskursen lernen die Menschen die deutsche Sprache und den Alltag in Deutschland kennen”, sagt sie. “Das ist die Grundlage dafür, dass sie bei uns an der Gesellschaft teilhaben können, sich am Arbeitsmarkt integrieren können.”
“Schaden uns damit mittel- und langfristig selber”
Pawlik fürchtet, dass durch Entscheidung sogar höhere Kosten auf die Steuerzahler zukommen könnten.
Mittel- und langfristig gesehen schaden wir uns damit selber, weil wir die Menschen eben in Abhängigkeit belassen, statt ihnen durch den Zugang zur Sprache, den Weg in die Selbstbestimmung und den Zugang auf dem Arbeitsmarkt zu ebnen.
Auch Mohammed möchte vor allem eines – auf eigenen Füßen stehen: “Ich möchte eine Chance, ja, ich brauche eine Chance – nicht mehr.” Noch ist unklar, wann er die bekommt. Das Bundesinnenministerium hat die Zulassung für die Integrationskurse gestoppt – bis auf Weiteres.
