US-Repräsentantenhaus: Republikaner gegen Trumps Kanada-Zölle
Im US-Repräsentantenhaus hat eine Mehrheit gegen Kanada verhängte Zölle abgelehnt – mit den Stimmen einiger Republikaner. Dabei hatte Präsident Trump auf sie Druck gemacht. Gekippt ist sein Vorhaben damit aber nicht.
Es ist ein bemerkenswertes Votum des US-Repräsentantenhauses: Mit 219 zu 211 Stimmen verabschiedeten dessen Angeordnete eine Resolution, um die von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle außer Kraft zu setzen. Damit stimmten nicht nur Demokraten, sondern auch sechs Mitglieder aus Trumps republikanischer Partei gegen die Politik des Präsidenten. Die Republikaner halten in der Kongresskammer derzeit eine knappe Mehrheit.
Vor rund einem Jahr hatte Trump per Dekret einen 25-Prozent-Zollsatz auf den Import kanadischer Waren angeordnet. Er begründete seinen Schritt damit, die kanadische Regierung auf diesem Wege zwingen zu wollen, härter gegen den mutmaßlichen Drogenschmuggel in die USA vorzugehen.
Trump droht möglichen Abweichlern
Noch während der Abstimmung versuchte Trump nun, Druck auf die Abgeordneten der eigenen Partei auszuüben. Wer gegen die Zölle votiere, werde die Konsequenzen bei den kommenden Wahlen zu spüren bekommen. “Zölle haben uns wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören”, mahnte er bei seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Abstimmung bedeutet allerdings nicht das Aus für die Zölle gegen Kanada. Denn nach dem Repräsentantenhaus müsste dem noch der Senat zustimmen. Auch hier haben die Republikaner eine Mehrheit an Sitzen inne. Anschließend müsste Trump selbst die Resolution mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
