Am 90. Geburtstag von Palästinenserpräsident Abbas richtet sich der Blick mehr denn je auf die Zukunft des Westjordanlandes. Ist der betagte und unbeliebte Präsident bereit, die Macht abzugeben?
Glaubt man Ahmad Madschdalani, dann wünscht sich Mahmoud Abbas nichts mehr als demokratische Wahlen in den palästinensischen Gebieten. “Er wartet auf die Wahlen, damit jemand anderes antreten kann. Wer sagt, dass er da antreten würde? Er ist 90 Jahre alt und wäre natürlich nicht der Kandidat.”
Madschdalani ist befangen. Er ist mit Abbas verwandt, leitet eine Partei, die mit ihm verbündet ist und gehört zum Exekutivkomitee der PLO. Wie Abbas gehört er seit langem zu einer Schicht palästinensischer Politiker, die sich im bestehenden System eingerichtet haben.
Letztmals 2006 gewählt
Abbas steht mit seinen 90 Jahren an der Spitze dieses Systems. Seit mehr als 20 Jahren leitet er die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes kontrolliert, aber durch die völkerrechtswidrige israelische Besatzung geschwächt ist.
Seit langem leitet er auch die PLO, eine Dachorganisation verschiedener palästinensischer Fraktionen, und ist Chef der Fatah, der größten Fraktion der PLO.
Einer demokratischen Wahl hat sich Abbas zuletzt im Jahr 2006 gestellt. Und das kritisieren Oppositionspolitiker wie Mustafa Barghouti.
Ich denke, die Autonomiebehörde ist derzeit sehr schwach, weil ihr die demokratische Legitimation fehlt, und das macht sie anfällig für Druck. Manche behaupten, die Abbas-Regierung erledige die Geschäfte der Besatzungsmacht. Das mag stimmen, aber ich glaube, all diese Reformen, von denen gesprochen wird, dienen nur einem Ziel: die Palästinensische Autonomiebehörde zu einem bloßen Sicherheitsapparat Israels zu machen und nicht zu einem Vertreter des palästinensischen Volkes.
Das sorgt für unterirdische Beliebtheitswerte für Abbas, den Präsidenten. Letzten Umfragen zufolge liegen seine Zustimmungswerte bei rund 20 Prozent.
Vorrang für Diplomatie
International hingegen haben sich viele Staaten mit Abbas arrangiert, trotz Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Abbas werde angerechnet, dass er auch nach dem 7. Oktober 2023 nie auf Gewalt im Nahostkonflikt gesetzt habe, sondern auf Diplomatie, sagt Dalal Irikat, Professorin an der Arab American University in Ramallah.
Er engagiert sich sehr für Diplomatie, Dialog und Frieden und sagt vor dem palästinensischen Volk und der internationalen Gemeinschaft ganz offen, dass er keine anderen Mittel einsetzen will. Obwohl das Völkerrecht und die UN-Resolutionen dem palästinensischen Volk wie auch anderen Nationen, die unter militärischer Besatzung oder Kolonialisierung leben, das Recht einräumen, mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich des bewaffneten Kampfes bis zur Freiheit zu kämpfen.
Neue Chancen für die Autonomiebehörde?
Israel hält die Verwaltung, die von Abbas geführt wird, seit Jahren am Rand des Abgrunds. Beispielsweise können Angestelltengehälter schon seit Jahren nicht mehr ganz bezahlt werden, weil Israel Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, zurückhält.
Doch ausgerechnet nach dem 7. Oktober, dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen, gibt es auch neue Chancen für die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie könnte eine Rolle spielen bei der künftigen Verwaltung des Gebiets.
Man treffe jedenfalls auf ganz verschiedenen Ebenen Vorbereitungen, auch um die PA demokratisch neu zu legitimieren, verspricht Ahmad Madschdalani:
Der Präsident hat ein Komitee einberufen, um Wahlen vorzubereiten und es gibt ein politisches Reformprogramm. Da geht es auch um eine provisorische Verfassung und ein Gesetz für die palästinensischen Parteien. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit Wahlen in allen palästinensischen Gebieten stattfinden können – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem.
Ob diese Vorbereitungen nur Augenwischerei sind oder ernsthafte Bemühungen um Reformen, ist zurzeit noch offen. Abbas jedenfalls hat in den vergangenen 20 Jahren nicht viel dafür getan, die demokratischen Strukturen auf der palästinensischen Seite zu stärken, im Gegenteil. Allerdings ist er nun mit seinen 90 Jahren auch kein Modell mehr für die Zukunft.
