Neue Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine
Es ist ein neuer Anlauf, den Krieg zu beenden: Russland und die Ukraine setzen unter US-Vermittlung in der Schweiz ihre Friedensgespräche fort. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering. Zu weit liegen die Positionen auseinander.
Vertreter der Ukraine und Russlands kommen heute in Genf zu neuen Friedensgesprächen zusammen. Die Verhandlungsrunde findet eine Woche vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar statt.
Nach zwei trilateralen Verhandlungsrunden in Abu Dhabi im Januar und Anfang Februar ist diesmal Genf Ort der Gespräche, bei denen auch der US-Chefunterhändler Steve Witkoff erwartet wird.
Russland fordert Abtretung von Donezk
Russland will nach Angaben des Kreml bei den für zwei Tage angesetzten Verhandlungen über die strittigen Gebietsfragen mit der Ukraine sprechen. Moskau fordert von der Ukraine die Abtretung der verbleibenden 20 Prozent der östlichen Region Donezk, die die russische Armee bisher nicht erobern konnte. Kiew lehnt dies ab.
Nach russischen Angaben will die Ukraine wiederum über eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen verhandeln. Nach Russlands Angriffen gegen die Energieinfrastruktur machen der Ukraine Strom-, Wasser- und Heizungsausfälle angesichts eines ungewöhnlich harten Winters zu schaffen.
Verhandlungsführer Medinski wieder dabei
Für Russland ist erstmals in diesem Jahr wieder der Kreml-Beauftragte Wladimir Medinski dabei. Medinski führt die Verhandlungen mit der ukrainischen Seite seit langem, fehlte allerdings bei den ersten Runden in diesem Jahr in Abu Dhabi. Als Grund nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es dort um militärische Fragen gegangen sei, mit denen sich Medinski nicht befasse.
Russland betont zwar immer wieder, seinen seit fast vier Jahren laufenden Krieg gegen die Ukraine beenden zu wollen – allerdings zu seinen eigenen Bedingungen. Die Ukraine lehnt die russischen Forderungen bisher als inakzeptabel ab.
