Benjamin Netanjahu ist bei Donald Trump inzwischen schon Dauergast. Dieses Mal will er über die israelischen Forderungen an ein mögliches Abkommen zwischen Iran und den USA reden. Die Geheimniskrämerei um das Treffen ist groß.
Es ist das siebte Mal, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu während der zweiten Amtszeit von Donald Trump zu einem Besuch ins Weiße Haus reist.
Die wichtigen Treffen finden hinter verschlossen Türen statt. Die Geheimniskrämerei ist groß. Wieder spekulieren die israelischen Medien, ob eine Eskalation zwischen den USA und Iran bevorsteht – ob Israel angegriffen wird oder selbst angreift. Jedes Detail wird analysiert. So findet es der ehemalige Vorsitzende des israelischen Sicherheitsrates Eyal Hulata im israelischen Radio merkwürdig, dass das Treffen, das für kommende Woche geplant war, auf diese Woche vorverlegt wurde.
Das zeigt, dass Netanjahu nicht genau weiß, was US-Präsident Trump plant – und er ist ungeduldig. Die Frage ist, ob Trump in den Verhandlungen mit Iran Positionen aufgeben will, die für Israel von Bedeutung sind. Vor allem muss der Premier sicherstellen, dass die amerikanische Politik nicht in Zugeständnisse abrutscht, die am Ende keine Ergebnisse bringen.
“Es kann immer noch zur Eskalation kommen”
Israel fordert, dass ein Abkommen zwischen den USA und Iran nicht nur das Atom-, sondern auch das iranische Raketenprogramm einschließe. Militärexperten gehen von etwa 2.000 ballistischen Raketen aus, die Iran noch im Arsenal hat – darunter auch Langstreckenraketen, die bis zu 2.000 Kilometer weit fliegen können.
“Wie viele Israelis denke ich, dass man für den Erfolg dieses Treffens beten sollte”, sagt Gilad Erdan, der das Zentrum für Diplomatie und Internationale Kooperation beim Misgav Institut für nationale Sicherheit leitet. “Es kann noch immer zu einer Eskalation kommen. Solange Iran offen Programme vorantreibt, die auf die Zerstörung Israels abzielen, müssen wir den richtigen Zeitpunkt finden, falls es keinen amerikanischen Angriff geben sollte.” Er gehe davon aus, dass Netanjahu auch darüber sprechen wird, dass ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran Israel nicht einschränken dürfe, so Erdan. Dass Israel Iran abermals allein angreift, gilt derzeit eher als unwahrscheinlich.
Ein weiterer Punkt, der Israel bei den Verhandlungen wichtig ist, sind iranische Proxys – unterstützte Terrororganisationen wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen. Sie würden weiter mit Geld und Waffen versorgt, um Israel weiter angreifen zu können, so Experten. Iran ist aber lediglich bereit, über sein Atomprogramm zu sprechen, heißt es. Und fordert, dass sich Israel nicht in die Gespräche einmische.
Skepsis in Israel
In Jerusalem ist man derzeit skeptisch, was einen Erfolg von Verhandlungen angeht. Aber auch die Skepsis gegenüber Netanjahu ist groß. Oppositionspolitiker Benny Gantz zeigt sich beunruhigt darüber, dass offenbar keine militärischen Vertreter mit Netanjahu reisen. “Ich verstehe, warum bei manchen Gesprächen die Offiziere draußen bleiben müssen und die Politiker drinnen”, räumt er zwar ein. “Aber eine Reise ohne professionelle Militärberater ist ein bisschen verdächtig. Wer weiß, was dort im Raum beschlossen wird.”
Israelische Medien berichten, Netanjahu werde mit Trump voraussichtlich aktuelle Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm teilen und über das Massaker, das das Regime an seinen eigenen Bürgern verübt hat. Auch um Gaza soll es gehen, sagte Netanjahu selbst vor seiner Reise, blieb sonst aber vage. Bis voraussichtlich Donnerstag soll Netanjahu in den USA bleiben. Ein erstes Treffen mit Trump ist für den Abend geplant.
