Nach Bericht über Missbrauchsfälle: Zehntausende protestieren gegen Orban
In Ungarn sind Zehntausende einem Aufruf der Opposition gefolgt und haben gegen Ministerpräsident Orban demonstriert. Sie werfen seiner Regierung unter anderem vor, einen Bericht zu Missbrauchsfällen in staatlichen Kinderheimen vertuscht zu haben.
Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest mehr als 50.000 Menschen demonstriert. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban. Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten “Lasst uns Kinder schützen”.
Orban hat dem Kinderschutz nach eigenen Worten in seiner Politik höchste Priorität eingeräumt. Er gibt auch an, Kinderschutz sei der Grund für das Verbot von Pride-Paraden queerer Menschen. In den vergangenen Jahren wurde Orbans Regierung jedoch von mehreren Missbrauchsskandalen erschüttert – mehrmals hatte es deswegen bereits große Demonstrationen in Ungarn gegeben.
Oppositionsführer Peter Magyar lief an der Spitze des Protestzuges.
Ermittlungen offenbar oft eingestellt
Auslöser der aktuellen Proteste ist ein von Magyars Tisza-Partei am Freitag veröffentlichter Regierungsbericht aus dem Jahr 2021. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass regelmäßig Kinder in staatlicher Obhut Opfer sexueller Gewalt wurden. Das Betreuungspersonal kritisierte laut dem Bericht zudem, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft Ermittlungen ohne Anklage einstellten. Kritiker werfen Orbans Regierung vor, jahrelang nicht gehandelt zu haben. Der Regierungsbericht war unter Verschluss gehalten worden.
Orban setzen die aktuellen Proteste noch mehr unter Druck als die, die es in den Vorjahren gegeben hatte. Denn im kommenden Frühjahr wird gewählt – und mit Magyar hat der seit 2010 ununterbrochen regierende Orban erstmals seit Langem einen ernstzunehmenden Konkurrenten. In Meinungsumfragen liegt Magyars Partei derzeit vorne.
