Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl
Kanzler Merz hat sich in die aktuelle Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge eingeschaltet: Er rechne jetzt, da der Bürgerkrieg zu Ende ist, damit, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sagte er. Straftäter sollen abgeschoben werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. “Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen”, sagte Merz in Husum bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).
Direkte Gespräche mit syrischem Übergangspräsident
“Ich setze allerdings darauf, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, die in Syrien sind, jetzt von sich aus in das Land zurückkehren und dort am Wiederaufbau teilnehmen”, sagte Merz. Ohne diese Menschen sei der Wiederaufbau Syriens nicht möglich. “Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in Zukunft abschieben”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Er habe den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eingeladen, um mit ihm über die Abschiebung von syrischen Straftätern zu sprechen.
Merz sagte, dass es sicherlich viele Syrer geben werde, die von sich aus Deutschland verlassen würden. “Wir wissen ja, dass ein ganz großer Teil der Syrer zurückkehren will. Das werden wir fördern und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.”
Merz reagierte damit auch auf eine Äußerung von Außenminister Johannes Wadephul. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. “Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben”, sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.
Asy- und Arbeitsverfahren trennen
Auf die Frage, warum immer wieder auch gut integrierte Menschen aus Deutschland abgeschoben würden, sagte der Kanzler, dass man künftig Asylverfahren und Arbeitszuwanderung voneinander trennen wolle. “Ich bin sehr unglücklich darüber, dass wir immer noch diejenigen, die wir eigentlich in den Arbeitsmarkt integrieren könnten oder zum Teil schon in den Arbeitsmarkt integriert haben, immer noch im Asylverfahren haben”, sagte er.
“Unser Vorschlag ist, dass wir das durch ein komplett getrenntes Verfahren zwischen Asyl und Integration in den Arbeitsmarkt administrativ in Zukunft besser machen und dazu dient diese sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Und übersetzt heißt das: Ja, arbeiten und bleiben”, sagte Merz.
