Mehr Selbstbewusstsein und eine neue “Sprache der Machtpolitik” – Kanzler Merz hat im Bundestag die Chancen für Europa und Deutschland angesichts einer neuen Weltpolitik zwischen Großmächten betont. Kritik ging auch an die USA.
Die weltpolitische Lage ist ernst und schwierig – bringt aber auch Chancen für Deutschland und Europa: So lassen sich die Kernaussagen der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz zusammenfassen. Es wehe ein rauer Wind in der Welt, die zunehmend von Großmächten geprägt werde. Gerade deshalb sei es wichtig, dass Europa nun Stärke zeigen – und mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein.
Die Europäer würden ihre Vorstellungen nur dann jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn sie auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernten – wenn sie “selbst eine europäische Macht” würden. Europa sei nicht nur nicht nur eine starke Wirtschaftszone mit viel wirtschaftlicher Kraft, sondern auch ein Ort der Werte und Ordnung. Das müsse beibehalten und ausgebaut werden.
“Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck”, sagte der CDU-Politiker. Aber daraus könne auch etwas hervorgehen: Europa sei immer daran gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe.
Aufgaben für Europa
Europa sei in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie, so Merz. Daraus ergeben sich für den Bundeskanzler drei Felder, auf denen Europa sich beweisen müsse.
Zum einen müsse Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abbauen. Gemeint sind die Abhängigkeiten von den USA, auf deren nuklearen Schutzschirm Europa beispielsweise auf absehbare Zeit angewiesen ist.
Positiv-Beispiel Grönland-Streit
Zum anderen müsse die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden und Europa müsse geschlossen auftreten. Im Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trumps wiederholter Forderung, Grönland annektieren zu wollen, sagte der Kanzler, man habe hier zuletzt etwas “vom Glück der Selbstachtung” Europas spüren können.
In der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts hatte Trump zwischenzeitlich mehreren europäischen NATO-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht – darunter auch Deutschland. Dann lenkte er aber doch noch ein – nachdem die Europäer klargemacht hatten, dass sie sich das nicht gefallen lassen würden und mit Gegenzöllen gedroht hatten.
Nun müsse man etwas machen aus diesem “sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer”, so Merz. Er verwies auf einen Sondergipfel der EU im Februar. Dabei solle es vor allem darum gehen, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden könne, so Merz. Man wisse, wo die Baustellen sind.
Scharfe Kritik an Trumps Aussagen zu Afghanistan
Der Bundeskanzler kritisierte in seiner Rede auch die Aussagen von Trump, dass die USA die NATO-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten. “Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben – wir lassen es nicht zu, dass dieser heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird”, sagte er. Gewachsene Bündnisse sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Merz.
“Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.” Das habe man auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit der Beteiligung an der NATO-Mission “Enduring Freedom” gelebt. Merz wies auf die 59 Bundeswehrsoldaten hin, die während des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren hatten, sowie auf weit über 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. Zuletzt hatte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius Trumps Aussagen zu Afghanistan widersprochen.
Fokus auf internationale Zusammenarbeit
Merz machte klar, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen wolle. “Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene”, sagte er. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein. Und daraus folge auch eine Offenheit für neue Partnerschaften. Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben – denn man wisse aus Erfahrung, dass nur offene Märkte “der richtige Weg für Wohlstand und die Sicherheit der Nation” seien.
Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Erneut kritisierte Merz das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die mit Linken und AfD zusammen bis zum Schluss versucht hätten, das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Das sei “mehr als irritierend” gewesen.
Gemischte Reaktionen im Bundestag
Die Grünen im Bundestag kritisierten ihrerseits eine fehlende Klarheit der Bundesregierung in der Haltung zu US-Präsident Trump. Außerdem forderten sie mehr Unterstützung der Ukraine. Ein Satz in Merz’ Regierungserklärung reiche dazu nicht, sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann im Anschluss an dessen Rede.
Auch der Fraktionschef der Linkspartei, Sören Pellmann, blickte mit Sorge in die USA. Mit der bisherigen Präsidentschaft von Trump sei es “schlimmer gekommen als viele von uns gedacht haben”, sagte er in seiner Rede. Die US-Einwanderungsbehörde ICE terrorisiere immer mehr Bürger im Land. Die Bundesregierung könne nicht so tun als sei die USA noch ein verlässlicher Partner. Beim US-Angriff auf Venezuela sprach er von einem “eklatanten Bruch des Völkerrechts” und “dröhnendem Schweigen” der Bundesregierung.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel widersprach in ihrer Reaktion auf Merz’ Rede unter anderem dessen Aussagen zur Wirtschaft in Europa. “Davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt”, so Weidel. Auch beim Bürokratieabbau und der Reform des Sozialstaates sei die Regierung noch nicht weit gekommen. Außerdem kritisierte sie, dass Deutschland die Mitgliedschaft in Trumps umstrittenen “Friedensrat” abgelehnt hatte.
Ukraine laut Spahn wegen Merz am Verhandlungstisch
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn verteidigte in seiner Rede die Arbeit der Regierung. Mit Blick auf Haßelmanns Kritik, die Bundesregierung müsse mehr für die Ukraine tun, sagte er: Die Ukraine sitze dank Merz am Verhandlungstisch mit den USA und Russland. Der AfD warf er eine Nähe zu Russland vor: “Sie sind und bleiben eine Putin-Partei”, so der CDU-Politiker.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in seiner Rede in Anlehnung an Merz, dass ein starkes Europa wichtig sei. Man müsse Allianzen bilden.
