US-Repräsentantenhaus lehnt Resolution zum Iran-Krieg ab
Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus eine Resolution abgelehnt, die dem Kongress mehr Mitsprache im Krieg gegen den Iran gegeben hätte. Das Ergebnis fiel wie im Senat tags zuvor knapp aus: 212 Abgeordnete stimmten für, 219 gegen die Resolution.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution zum Iran-Krieg mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf hätte dem Kongress mehr Mitsprache beim militärischen Vorgehen gegen den Iran eingeräumt.
Das Ergebnis im Repräsentantenhaus fiel mit 212 zu 219 Stimmen knapp aus und lieferte einen Überblick über die politische Unterstützung für und den Widerstand gegen die US-israelische Militäroperation: Die Republikaner unterstützen größtenteils US-Präsident Donald Trump, die meisten Demokraten lehnen den Krieg ab.
“Donald Trump ist kein König”
Von denen kam auch scharfe Kritik am Vorgehen des Präsidenten: “Donald Trump ist kein König, und wenn er glaubt, der Krieg gegen den Iran liege in unserem nationalen Interesse, dann muss er vor dem Kongress erscheinen und seine Argumente darlegen”, sagte der Abgeordnete Gregory Meeks, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Tags zuvor hatte bereits der US-Senat einen ähnlichen Antrag entlang der Parteilinien abgelehnt. Der Ausgang im Repräsentantenhaus hatte deswegen nur noch symbolische Bedeutung – nötig gewesen wäre eine Verabschiedung in beiden Kongresskammern.
