Linkspartei wieder nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste – und das weiter ohne die Linkspartei. Nachdem bereits Fraktionschefin Reichinnek scheiterte, fiel nun auch die neue Kandidatin Bünger bei der Wahl durch.
Die Linkspartei ist im Bundestag erneut mit einer Kandidatin bei der Wahl für das Gremium zur Überwachung der Geheimdienste gescheitert. In dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist somit weiterhin weder die Linkspartei noch die AfD vertreten.
Die Abgeordnete Clara Bünger erreichte bei einer geheimen Abstimmung nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig, um einen Platz im PKGr zu erhalten. 285 Abgeordnete stimmten gegen Büngers Aufnahme, 20 enthielten sich.
Nur ein Vertreter der Opposition
Im Juni war bereits die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin durchgefallen. Auch die damals nominierten AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten die nötige Mehrheit.
So sitzt neben drei Unionsabgeordneten und zwei SPD-Vertretern bislang nur ein Vertreter der Opposition in dem Gremium, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Linkspartei übt scharfer Kritik an der Union
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium dabei, die Linkspartei hingegen schon.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte den Wahlausgang. “Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition”, erklärte der Leipziger Abgeordnete. Regierungshandeln müsse kontrolliert werden. Er warf der Union vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. “Die Linke schützt die Demokratie, die AfD bedroht sie”, sagte Pellmann. “Das weiß auch die Union. Trotzdem missbraucht sie die Gremienwahlen für ein partei- und personalpolitisches Machtspiel.”
