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Kulturstaatsminister Weimer stand wegen möglicher Vermischung von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen zunehmend unter Druck. Nun zieht er Konsequenzen und gibt seine Firmenanteile ab.
Zuletzt hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch den Verlag Weimer Media Group (WMG) zurückgewiesen – und juristische Konsequenzen angekündigt. Jetzt trennt sich Weimer trotzdem von seinen Anteilen an der Firma.
Weimer übergebe seine Anteile an der WMG treuhänderisch und verzichte auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung, heißt es in einer persönlichen Stellungnahme. Dieser Verzicht gelte bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. Bis zum Jahresende solle die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein. “Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat”, so Weimer in der Stellungnahme. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.
Vorwürfe eines Interessenkonflikts
Hintergrund sind Berichte, laut denen Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro “Einfluss auf politische Entscheidungsträger” nehmen könnten. Gestern sprach Weimer in der Welt noch von “orchestrierten Kampagnen” vor allem rechtspopulistischer Medien. Er habe den Medienanwalt Christian Schertz beauftragt gegen diese “nicht zutreffende Behauptungen” vorzugehen.
Weimer wies gegenüber der Welt darauf hin, dass er selbst sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen habe. Auch an der Durchführung von Veranstaltungen wie dem Ludwig-Erhard-Gipfel sei der Staatsminister “nicht mehr beteiligt” und werde daran auch nicht mehr teilnehmen, ließ er über seinen Anwalt mitteilen.
