Jusos sammeln Unterschriften gegen die Bürgergeldreform
Begehrt die SPD-Basis nun gegen die geplante Reform des Bürgergelds von SPD-Ministerin Bas auf? Eine kleine Gruppe um Juso-Chef Türmer sammelt Unterschriften. Doch ein offizielles Mitgliederbegehren gibt es noch nicht.
In der SPD organisiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Bürgergelds: Eine Gruppe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sammelt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder des Juso-Bundesvorstands.
Die Unterschriftenliste trägt den Titel “Mitgliederbegehren”. Beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus ist bis zum Mittag allerdings gar kein offizielles Mitgliederbegehren angezeigt worden, sagte eine Sprecherin dem ARD-Hauptstadtstudio.
Ein Mitgliederbegehren hat ganz klar festgelegte Regeln, die sich über Monate hinziehen. Außerdem muss das Begehren auf einer offiziellen SPD-Plattform Unterschriften sammeln, damit diese auf ihre Gültigkeit überprüft werden können, sonst zählt es nicht. Zustande kommt das Begehren, wenn es von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.
Bisher haben nicht mal 0,2 Prozent der Mitglieder unterschrieben, darunter sehr viele Jusos, aber – zumindest aktuell – noch kein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion oder irgendein anderer prominenter Politiker.
Vorstand verweist auf Koalitionsvertrag
Im Parteivorstand verweist man auch darauf, dass es eine Abstimmung innerhalb der SPD über den Koalitionsvertrag gegeben hat. Darin waren Reformen beim Bürgergeld angekündigt. Die Mehrheit der SPD Mitglieder hat das unterstützt.
Die Jusos fordern schon länger, dass die Mutterpartei SPD ihren Kurs in der schwarz-roten Koalition korrigiert. In dem aktuellen Aufruf heißt es: “Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.” Konkret fordern die Unterzeichner, dass es keine verschärften Sanktionen beim Bürgergeld geben darf. Im Gegenteil: Das Bürgergeld sollte ihrer Meinung nach eine” armutsfeste Grundsicherung” darstellen.
Erfolgsaussicht eher unwahrscheinlich
Dass dieses Begehren Erfolg haben wird, ist schon rein aus Zeitgründen eher unwahrscheinlich. Der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln beim Bürgergeld wird wohl schon verabschiedet sein, bevor aus der Unterschriftenliste ein Mitgliederbegehren werden könnte.
Dass über diesen Aufruf gesprochen wird, kommt den Jusos gelegen. Sie treffen sich in vier Wochen zum Bundeskongress. Deshalb haben sie sich auch in den vergangenen Tagen wiederholt zu Wort gemeldet, eine Vermögenssteuer und verschärfte Erbschaftssteuern verlangt und zu konsequentem Klassenkampf aufgefordert.
