Innenministerium: Anschlag in Berlin “linksterroristisch”
Bisher war das Bundesinnenministerium zurückhaltend mit Äußerungen über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Jetzt ist man sich offenbar sicher: Es war Linksterrorismus.
Das Bundesinnenministerium stuft den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz als linksterroristische Tat ein. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit. Gestern hatte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums noch zurückhaltend geäußert und auf laufende Ermittlungen verwiesen.
Das Bekennerschreiben wird ebenfalls als authentisch eingeschätzt. Zu Spekulationen, die auch im Netz verbreitet wurden, wonach das Schreiben aus dem russischen übersetzt wurde und Russland hinter dem Anschlag stecke, teilt das Innenministerium mit: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor.
Debatte über Terrorbekämpfung
Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern bereits vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt. Er will deshalb den Verfassungsschutz stärken. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich erhalten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, wirft Dobrindt vor, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Nach dem Brandanschlag vom Wochenende sind weiterhin Tausende Haushalte im Berliner Südwesten ohne Strom.
