Die französische Regierung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Das Parlament konnte sich nicht auf einen Haushalt für 2026 einigen. Premier Lecornu dürfte nun zu einem Sondergesetz greifen.
Das französische Parlament ist an der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gescheitert – ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Eine fristgerechte Haushaltsverabschiedung ist damit in diesem Jahr nicht mehr möglich.
Es wird erwartet, dass die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu nun ein Sondergesetz einbringt. Damit soll die Regierung vorübergehend ermächtigt werden, weiterhin Steuern zu erheben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen – zum Beispiel die Bezahlung von Beamten. Auf diesem Weg kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden.
Auf diese Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen, nachdem der damalige Premier Michel Barnier gestürzt wurde und das Haushaltsgesetz scheiterte. Einen Shutdown – wie in den USA – gibt es in Frankreich also nicht.
Suche nach Stabilität in angespannter Lage
Lecornu schrieb auf der Plattform X, er nehme das Scheitern zur Kenntnis und bedaure den fehlenden Willen der Abgeordneten. Für den Premier, einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, ist die gescheiterte Haushaltsaufstellung eine herbe Niederlage. Da im Parlament keines der politischen Lager eine Mehrheit hat und die Parteien sich nicht zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen haben, ist das Regieren schon seit Längerem schwierig.
Nachdem auch sein direkter Vorgänger François Bayrou Anfang September im Streit um den Haushalt gestürzt war, hatte Lecornu auf die Kompromissbereitschaft der politischen Lager gesetzt und den Sozialisten Zugeständnisse gemacht. So setzte er etwa die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron aus.
Statistik beziffert Staatsverschuldung auf 117 Prozent
“Vor diesem Hintergrund werde ich ab Montag die wichtigsten politischen Entscheidungsträger zu einer Beratung über das weitere Vorgehen zum Schutz der französischen Bevölkerung und zur Erarbeitung der Voraussetzungen für eine Lösung zusammenbringen”, teilte Lecornu nun mit. Das Sondergesetz zur Überbrückung der Zeit bis zur Verabschiedung eines Budgets müsste das Parlament am Montag und Dienstag beraten und verabschieden.
Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes und verdeutlichen eine fehlende politische Stabilität im Land. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert. Auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal.
Erst am Vormittag hatte die Statistikbehörde Insee neue Zahlen zur Staatsverschuldung veröffentlicht. Demnach klettert diese auf 117 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und beträgt mittlerweile rund 3,5 Billionen Euro.
Mit Informationen von Carolin Dylla, ARD-Studio Paris
