EU-Umweltminister können sich weiter nicht zu Klimazielen einigen
Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Sondertreffen bisher keinen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gefunden. Die Verhandlungen sollen heute fortgesetzt werden – denn die Zeit drängt.
Bei den Verhandlungen über das EU-Klimaziel für 2040 haben die EU-Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt. Die Verhandlungen würde in fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Europäischen Rates. Die EU-Umweltminister treffen sich demnach ab etwa 9.00 Uhr erneut.
Ziel des Sondertreffens ist es, vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien einen Kompromiss bei den EU-Klimazielen zu beschließen. Dabei geht es sowohl um ein Zwischenziel für die UNO zur Senkung der Treibhausemissionen bis 2035 als auch um ein Zwischenziel der EU für 2040 auf dem Weg zur Senkung der Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 auf Netto-Null.
Die 27 Mitgliedsländer sind beim Thema Klimaschutz zerstritten. Ihr Klimaziel, für die UN-Konferenz in Belém hätte die EU eigentlich schon vor Monaten einreichen müssen. Im September konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich darauf einigen, der UNO zuzusagen, die Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel soll nun konkretisiert werden.
EU-Klimaziel für 2040 ebenfalls umstritten
Zum anderen geht es um das EU-Klimaziel für 2040. Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedsländer CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können. Einigen Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien sind diese Vorgaben zu ambitioniert. Bei den Verhandlungen wird unter anderem diskutiert, ob die Anrechnungen aus Drittstaaten auf fünf Prozent ausgeweitet werden. Zudem geht es um eine Klausel, nach der die Klimaziele regelmäßig überprüft werden müssten.
Dänemark, das derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bemühte sich zuletzt nach Angaben aus Verhandlungskreisen darum, die Zustimmung Italiens zu gewinnen, um die notwendige qualifizierte Mehrheit zu erreichen.
Die EU ist nach den USA, China und Indien der drittgrößte Emittent schädlicher Treibhausgase, gilt jedoch auch als ehrgeizigster unter den größten Verschmutzern, die eigene Klimabilanz zu verbessern. Im Vergleich zu 1990 haben die EU-Länder ihre Emissionen bereits um 37 Prozent gesenkt.
