EU stimmt über Mercosur-Deal ab – Paris bekräftigt Nein
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer soll heute in Brüssel das Mercosur-Abkommen besiegelt werden. Paris will dem Deal nicht zustimmen – wegen Risiken für die Landwirtschaft. Die erforderliche Mehrheit dürfte dennoch zustandekommen.
In Brüssel soll heute der Weg für den Abschluss des Mercosur-Deals freigemacht werden – dem EU-Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dazu kommen Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten zusammen.
Das Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. In der kommenden Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reisen, um den Deal zu unterzeichnen.
Ursprünglich war der Schritt bereits für Dezember geplant. Bei mehreren EU-Staaten stieß das Abkommen jedoch auf Widerstand. Insbesondere Italien, Frankreich und Polen befürchteten Nachteile für ihre heimischen Bauern.
Erforderliche Mehrheit erwartet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass sein Land dem Deal nicht zustimmen werde – auch wenn er grundsätzlich für internationalen Handel sei. Trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen müsse festgestellt werden, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt wird, wie die jüngsten Debatten in der Nationalversammlung und im Senat deutlich gezeigt hätten, erklärte Macron.
Dennoch wird erwartet, dass die für den Deal notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Sie erfordert, dass im Rat der Mitgliedstaaten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Mit Informationen von Julia Borutta, ARD-Studio Paris
