EU schränkt Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger ein
Bereits vergangenen Monat hat die EU die Grenzkontrollen für russische Diplomaten erschwert. Nun sollen alle russischen Staatsbürger die härteren Einreise-Bedingungen zu spüren bekommen. Ausnahmen gibt es nur noch wenige.
Die Europäische Union wird künftig keine Visa mehr mit der Möglichkeit für mehrere Einreisen in den Schengenraum für Russinnen und Russen ausstellen. “Das bedeutet, dass russische Staatsangehörige jedes Mal, wenn sie in die EU reisen möchten, ein neues Visum beantragen müssen”, erklärte die EU-Kommission.
Ausnahmen gibt es für Menschen, die enge Verwandte in der EU haben oder für Lastwagenfahrer und andere Beschäftige im Personen- und Güterverkehr. Zudem gibt es begrenzte Ausnahmen für Dissidenten, unabhängige Journalisten und Menschenrechtler. Alle anderen müssen künftig für jede geplante Einreise wieder ein neues Visum beantragen.
EU will Sicherheitsrisiken reduzieren
Grund für die Neuregelung sind nach Kommissionsangaben “zunehmende Sicherheitsrisiken, die aus Russlands ungerechtfertigtem und nicht provoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine resultieren”. Dazu zählten auch die Instrumentalisierung von Migration, Sabotageakte sowie die potenzielle missbräuchliche Nutzung von Visa.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: “Wir erleben beispiellose Drohnenangriffe und Sabotageakte auf europäischem Boden. Es ist unsere Pflicht, unsere Bürger zu schützen.” Reisen in die EU und die freie Bewegung innerhalb der Union seien ein Privileg und kein automatisches Recht. EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte an, dass es auch verstärkte Überprüfungsverfahren und Kontrollen geben solle.
Frust vor allem in östlichen EU-Staaten
Einige EU-Länder drängen schon länger auf strengere Visumsbestimmungen für russische Touristen. Nach EU-Daten wurden im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland noch rund 542.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Das waren zwar deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber rund ein Fünftel mehr als noch 2023.
Die Zahlen sorgten zuletzt vor allem in östlichen EU-Staaten für Frust. Dort wird seit langem kritisiert, dass es nicht sein könne, dass reiche, von der Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin profitierende Russen an Mittelmeerstränden von EU-Staaten in der Sonne liegen, während in der Ukraine zahllose Menschen durch den russischen Angriffskrieg sterben.
Regeln für Diplomaten bereits verschärft
Die EU hatte vergangenen Monat bereits die Kontrollen für russische Diplomaten in EU-Ländern verschärft. Zur Abwehr vor Spionage und Desinformation hatte die EU beschlossen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomatinnen und Diplomaten sowie Konsularbeamter und deren Mitarbeitende und Familienangehörigen einzuschränken.
Sie müssen Reisen zwischen Mitgliedstaaten ab dem 25. Januar kommenden Jahres mindestens 24 Stunden vorab in den Ziel- und Durchreiseländern anmelden. Letztere können zudem auch eine Genehmigungspflicht für die Einreise oder Durchreise einführen, um Reisen im Zweifelsfall verbieten zu können.
Kritik aus russischer Opposition
Kritische Stimmen an dem jüngsten Schritt der EU kommen unter anderem aus der russischen Opposition. Oppositionsführerin Julia Nawalnaja hatte weitreichende Einschränkungen im September als “schwerwiegenden Fehler” bezeichnet.
Diese würden lediglich die Darstellung des Kremls untermauern, dass die EU feindselig gegenüber allen Russen eingestellt sei. Stattdessen müsse die EU weiter die russische Elite rund um Präsident Putin ins Visier nehmen.
