Sollen eingefrorene russische Gelder für Ukraine-Hilfen genutzt werden? Daran scheiden sich in der EU die Geister. Polen plädiert stark dafür, Belgien ist noch skeptisch – Tschechien und vor allem Ungarn lehnen weitere Hilfen gänzlich ab.
Führende europäische Politiker und Politikerinnen haben sich vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte erneut seine Zustimmung: “Ich sehe keine bessere Option als genau die”, sagte Merz in Brüssel. Sein Eindruck sei, “dass wir zu einem Ergebnis kommen können”, fügte der Kanzler hinzu. Er verstehe die Bedenken der belgischen Regierung, sagte Merz. Er hoffe allerdings, diese “gemeinsam ausräumen” zu können und “ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen”.
Deutlichere Worte fand Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs: “Jetzt haben wir eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut.” Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen, so Polens Ministerpräsident. “Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein.”
Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro
Die EU hatte sich bis ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre zu sichern. Dazu gehört auch die mögliche Nutzung der nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro.
Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen.
Belgien skeptisch …
Der belgische Premierminister Bart De Wever verweigert bisher seine Zustimmung, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Vor dem Gipfel forderte er deshalb mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung der Vermögenswerte. Sein Land könne “das Risiko und die Verantwortung nicht allein tragen”, sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament.
“Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung für das Risiko übernimmt”, sagte er. Er habe “noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann”. Er schloss aber nicht aus, dass im Laufe des EU-Gipfels ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werde, mit dem er einverstanden sei.
… Ungarn klar dagegen
Auch Länder wie Ungarn und Tschechien wollen einer Nutzung nicht zustimmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte vor Gipfelbeginn an, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen. “Geld zu geben, bedeutet Krieg”, sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte zu Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.
Zu dem Plan für die Nutzung russischer Vermögenswerte sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm.
EU-Ratspräsident António Costa hat angekündigt, den Gipfel erst zu beenden, wenn eine Einigung gefunden ist.
Von der Leyen optimistisch
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich vor dem Gipfel optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen könnte: “Ich werde den Rat nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen”, sagte sie vor Reportern.
Zugleich äußerte sie Verständnis für die Position von Ländern wie Belgien. Diese fordern bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eine Teilung der finanziellen Risiken. “Ich unterstütze Belgien voll und ganz.”
Kallas sieht kein rechtliches Risiko
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der möglichen Nutzung russischen Vermögens sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kein besonders großes Risiko für die Staatengemeinschaft: “Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage”, sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. “Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten.”
In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. “Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?”
Selenskyj befürchtet “großes Problem für die Ukraine”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls in Brüssel erwartet wird, rief die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, einer Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zuzustimmen.
Er hoffe, dass beim EU-Gipfel “eine positive Entscheidung” getroffen werde, sagte Selenskyj vor seiner Abreise in die belgische Hauptstadt. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre dies “ein großes Problem für die Ukraine”.
