Ungarns Präsident Orbán spricht mit Blick auf die neuen EU-Ukraine-Hilfen von einem “verlorenen Kriegskredit”. Kritik an der Entscheidung kommt auch aus Deutschland, allerdings aus anderen Gründen. Russland sieht sich bestätigt.
Nach der Brüsseler Einigung auf Darlehen für die Ukraine kritisieren mehrerer Staaten die Entscheidung. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der für Kreml-freundliche Positionen bekannt ist, sprach von einem “verlorenen Kriegskredit”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen dankte der EU für die finanzielle Unterstützung seines Landes. 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre seien bedeutend und stärkten die Widerstandsfähigkeit der Ukraine wirklich, schrieb Selenskyj auf Telegram. “Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre erhalten hat”, so Selenskyj.
Ischinger: “Klassenziel” erreicht – zu “erheblichem Preis”
Der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger sieht in dem Kredit, für den nicht die eingefrorenen russischen Gelder benutzt werden, einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das “Klassenziel” erreicht – allerdings zu einem “erheblichen Preis”.
“Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke”, kritisierte Ischinger. “Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen.” Er ist derzeit wieder Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, bis Jens Stoltenberg übernimmt.
Russland sieht Merz und von der Leyen gescheitert
Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete den Brüsseler Kompromiss als gewaltigen Schlag für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er beide “Kriegstreiber” nannte. Russland hatte stets vor einem “Diebstahl” seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld – vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen – für seine Zwecke zu verwenden. Nun seien Merz, von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer gescheitert: “Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen”, schrieb Dmitrijew auf der Plattform X.
Dröge spricht von mangelnder Durchsetzungsfähigkeit
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, interpretierte den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. “Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?”, sagte Dröge im ARD-Morgenmagazin.
Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. “Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht.” Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der Frage, wie entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei nun gewesen, dass man sich nicht traue, Russland in die Verantwortung zu nehmen. Das wäre ein Signal gewesen, das Putin verstanden hätte, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das nicht gelungen ist, sei ein Sicherheitsrisiko.
Kanzler Merz (CDU), der sich an die Spitze der Befürworter der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hätten sich nicht durchsetzen können, sagte Dröge. “Ich bedauere das sehr. Ich habe beiden gewünscht, dass sie Erfolg gehabt hätten.”
“Der lange Arm Putins reicht bis Europa”
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte im WDR ebenfalls, mit dem beschlossenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine sei die EU unter ihren Möglichkeiten geblieben.
“Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, die eingefrorenen Assets freigegeben werden”, so Strack-Zimmermann. “Das einzig Gute daran ist, dass die Ukraine jetzt zumindest bis Ende 27 weiter finanziert wird, ihre Wirtschaft und auch das militärische Equipment – und dass die Amerikaner auch offensichtlich etwas dazu beigetragen haben.” Die Ereignisse zeigten laut Strack-Zimmermann aber auch, “dass der lange Arm Putins bis Europa reicht.”
Hardt verweist auf mögliche Ideen Trumps
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußerte sich zwar grundsätzlich positiv über den neuen Kredit für die Ukraine. “90 Milliarden Euro ist natürlich ein Wort, damit kann die Ukraine tatsächlich ihre Militärausgaben im nächsten Jahr, und zur Not auch weit hinein in das übernächste Jahr, finanzieren”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BR.
Hardt sprach von einem deutlichen Signal an Russland, äußerte sich aber enttäuscht darüber, dass die eingefrorenen russischen Gelder vorerst nicht angetastet werden. “Ich hätte mir gewünscht, dass es möglich gewesen wäre, dieses russische Geld zu beleihen, aber diesen Schritt hat die Europäische Union aus verschiedenen Gründen nicht getan, vielleicht auch weil man im Hinterkopf hat, dass der US-Präsident andere Ideen hat, was mit diesem Geld geschehen soll.”
