CDU und SPD unterstützen vorzeitigen Wechsel von Haseloff zu Schulze
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat der Weg für Sven Schulze als vorzeitigen Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff freigemacht. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei stellten sich hinter den aktuellen Wirtschaftsminister. Auch der Koalitionspartner SPD votierte am Abend für einen Wechsel. Die Entscheidung der FDP steht noch aus.
Sachsen-Anhalts CDU unterstützt einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze. Wie Generalsekretär Mario Karschunke auf MDR-Anfrage bestätigte, sprach sich der Landesvorstand einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten aus. Zuvor hatte bereits die CDU-Landtagsfraktion ihre Zustimmung gegeben.
Nach MDR-Informationen stimmten die Fraktionsmitglieder bei einem Treffen am Montag einstimmig und mit Applaus für den derzeitigen Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt.
Koalitionspartner SPD stimmt zu
Auch der SPD-Landesvorstand votierte am Montag für den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze. Sowohl Landesvorstand als auch Landtagsfraktion hätten einen einstimmigen Beschluss gefasst, teilten die Sozialdemokraten in Magdeburg mit.
Damit haben zwei der drei Koalitionspartner für die Pläne gestimmt. Mit einer Entscheidung der FDP als dritter Koalitionspartner wird im Laufe des Abends gerechnet. Haseloff wünscht sich, dass die Regierungsparteien jeweils schriftlich zustimmen.
Koalition in Sachsen-Anhalt soll bestehen bleiben
Haseloff gab in der vergangenen Woche bekannt, sein Amt noch vor der anstehenden Landtagswahl abgeben zu wollen. Laut dpa laufen entsprechende Gespräche zwischen Haseloff und Schulze schon seit zwei Monaten. Nach Angaben der Agentur ist Haseloff zu dem Wechsel nur bereit, wenn die Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird.
Dienstältester Ministerpräsident in Deutschland
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und damit der dienstälteste in Deutschland. Im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, bei der Landtagswahl 2026 nicht wieder antreten zu wollen und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen.
dpa, MDR (Linus-Benedikt Zosel, Felix Fahnert)
