Nach langem Streit hat der Bundestag das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung beschlossen. Es erhielt die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit. Aber: Sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen.
Der Bundestag hat dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten 318 Abgeordnete – bei 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz sein Ziel der sogenannten Kanzlermehrheit von 316 Stimmen um zwei Stimmen übertroffen. Zunächst hatte der Bundestag 319 Ja- und 225 Nein-Stimmen bekannt gegeben, sich dann aber korrigiert.
Sieben der 208 Unionsabgeordneten stimmten dabei gegen das umstrittene Gesetz. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das ging aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist. Gegen die Vorlage stimmten demnach unter anderem die Wortführer der Jungen Gruppe der Union, Johannes Winkel und Pascal Reddig. Auch die restlichen Gegenstimmen kamen mit einer Ausnahme von jungen Unionsabgeordneten.
Merz sagt umfassende Rentenreform für 2026 zu
Merz versprach nach dem Beschluss weitere Reformen. “Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang”, sagte der CDU-Chef. Schon im kommenden Jahr werde die Koalition eine umfassende Rentenreform vorschlagen. “Diese Rentenreform II wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden. Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein.” Das sei ein Versprechen allen Generationen gegenüber, den Jungen wie den Älteren.
Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit “zügig” befassen und eine Reform auf den Weg bringen. Die intensive Debatte in der Koalition und vor allem innerhalb der Unionsfraktion nannte Merz notwendig. “Sie war auch richtig, denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht.”
Spahn mahnt “Manöverkritik” an
Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach nach der Entscheidung von einem guten Tag für die Koalition. “Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch”, sagte der CDU-Politiker. “Wir haben zusammengestanden.” Er habe großen Respekt vor der Jungen Gruppe, die für ihre Überzeugung in der Sache gekämpft habe. Es bleibe nichts zurück.
“Es ist jetzt die Aufgabe, die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern, innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner”, so Spahn weiter. “Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik.”
Der Chef der Jungen Union, Winkel, kündigte an, weiter für “echte Reformen” kämpfen zu wollen. “Wir brauchen nicht nur Reformdebatten in Deutschland, wir brauchen vor allen Dingen Reformentscheidungen in Deutschland”, sagte er dem Sender phoenix. “Es geht jetzt erst richtig los.”
Klingbeil begrüßt Ergebnis
Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil begrüßte den Beschluss als klares und wichtiges Ergebnis für die Stabilität der Altersvorsorge. “Diese Koalition hat (…) dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben”, sagte er. Dies sei eine wichtige Entscheidung und ein Zeichen des Respekts für Menschen, die viel geleistet hätten.
Es sei an der Zeit, die Debatten innerhalb der Koalition beiseitezulegen und sich auf das Ergebnis zu konzentrieren. “Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen”, sagte Klingbeil mit Blick auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. “Das gehört zur Demokratie aber auch dazu.”
Mehrheit lange unsicher
Das Ergebnis gilt als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Eine Mehrheit war lange unsicher, da eine Gruppe junger Unionsabgeordneter den Regierungsentwurf ablehnte. Sie kritisiert die erwarteten Milliardenkosten, die mit der Sicherung des Rentenniveaus verbunden sind.
Dem Entwurf zufolge soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das bedeutet, dass die Renten mit den Löhnen in Deutschland Schritt halten. Diese Fixierung bei 48 Prozent bis 2031 ist in der Koalition weitgehend unstrittig – sie schlägt mit Kosten von elf Milliarden Euro allein im Jahr 2031 zu Buche. Die jungen Unionsabgeordneten lehnen aber ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher sein soll als ohne gesetzlichen Eingriff und hatten mit einem Nein bei der Abstimmung gedroht.
Linksfraktion kündigte Enthaltung an
Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich jedoch bereits am Mittwoch auf eine Enthaltung bei der Abstimmung festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes erleichtert – auch wenn einige von ihnen sich letztlich nicht enthielten. Denn Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.
Merz hatte gestern Abend überraschend angekündigt, dass er die Kanzlermehrheit erwarte – also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Diese ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa bei der Kanzlerwahl oder wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. “Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316”, sagte Merz. “Wir haben 328. Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328.”
