Bundesrichter weist Klagen gegen James Comey und Letitia James ab
US-Präsident Trump hat eine juristische Niederlage erlitten: Die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin James wurden abgewiesen.
Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin, Lindsey Halligan, durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Sie war kommissarisch eingesetzt worden.
Comey wurde im September wegen einer Falschaussage und Behinderung des Kongresses von einer Grand Jury angeklagt. Er hat auf nicht schuldig plädiert und jegliches Fehlverhalten bestritten.
Auch eine Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte der zuständige Richter mit derselben Begründung für unzulässig. In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet.
Anwälte sehen Racheakt des US-Präsidenten
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird. Comeys Anwälte hatten schon früher kritisiert, dass es sich bei der Strafverfolgung ihres Mandanten um einen von Trump angeordneten Racheakt handele.
James hatte Zivilverfahren gegen Trump wegen Finanzbetrug geführt
Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin James war häufig Ziel von Trumps Zorn – insbesondere seitdem sie 2024 in einem Zivilverfahren erreichte, dass der heutige Präsident und seine “Trump Organization” wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James zeigte sich in einer Reaktion erleichtert. “Der heutige Sieg erfüllt mich mit Zuversicht, und ich bin dankbar für die Gebete und die Unterstützung, die ich aus dem ganzen Land erhalten habe”, teilte die Demokratin mit. “Ich bleibe furchtlos angesichts dieser haltlosen Anschuldigungen, während ich jeden einzelnen Tag weiter für die Menschen in New York kämpfe.”
Auch gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump geklagt.
Halligan hatte James Bankbetrug vorgeworfen
Staatsanwältin Halligan hatte im Oktober bekannt gegeben, dass James sich wegen Bankbetrugs verantworten solle, da sie bei einem Hauskauf 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben haben soll.
Halligan war erst im September von Trump für den Posten als neue kommissarische Bundesstaatsanwältin nominiert und daraufhin vom Justizministerium formal eingesetzt worden. Zuvor war ein anderer Interimsstaatsanwalt, Erik Siebert, aus dem Amt gedrängt worden, nachdem er sich laut Medienberichten weigerte, ein Strafverfahren gegen Comey und James anzustrengen.
