Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro kurz vor Haftantritt in Gewahrsam
Die brasilianische Bundespolizei hat Ex-Präsident Bolsonaro kurz vor dem geplanten Antritt seiner Gefängnisstrafe in Gewahrsam genommen. Bolsonaro war wegen eines Putschversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden.
In Brasilien ist der unter Hausarrest stehende Ex-Präsident Jair Bolsonaro in Haft genommen worden. Dies teilte sein Anwalt am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Einen Grund dafür nannte der Anwalt nicht. Ein Vertreter der Bundespolizei bestätigte, dass Bolsonaro am Morgen in der Hauptstadt Brasilia die üblichen Aufnahmeverfahren für eine Inhaftierung durchlaufen habe.
Noch kein offizieller Haftantritt
Es handele sich nicht um die Vollstreckung der vom Obersten Bundesgericht verhängten Strafe wegen versuchten Staatsstreichs, sondern um eine Maßnahme zur “Gewährleistung der öffentlichen Ordnung”, berichtete unter anderem das Nachrichtenportal G1. Es habe “erhöhte Fluchtgefahr” bestanden, da Bolsonaro gegen die Auflagen seiner elektronischen Fußfessel verstoßen haben soll, zitierte G1 den Bundesrichter Alexandre de Moraes.
Erst am Freitag hatte Bolsonaros Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen. Die Bundespolizei stufte dem G1-Bericht zufolge den geplanten Aufzug von Anhängern Bolsonaros als Risiko sowohl für Teilnehmer als auch für Einsatzkräfte ein.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Bolsonaro war im September zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird ein Angriff auf die Demokratie und ein geplanter Putsch nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen. Er hat Berufung dagegen eingelegt.
Bolsonaro stand seit mehr als 100 Tagen unter strengem Hausarrest, weil er in einem separaten Verfahren gegen Auflagen verstoßen hatte. Darin wird ihm vorgeworfen, auf eine Einmischung der USA hingewirkt zu haben, um die Strafverfahren gegen ihn zu stoppen. Es wird erwartet, dass seine Verteidigung unter Berufung auf Gesundheitsprobleme einen Verbleib im Hausarrest beantragen wird.
Von Trump aktiv unterstützt
US-Präsident Donald Trump, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Bolsonaro pflegte, als beide im Amt waren, hat das Verfahren als “Hexenjagd” bezeichnet. Er verhängte Sanktionen gegen den zuständigen Richter Moraes sowie einen hohen Zoll auf die Einfuhr mehrerer brasilianischer Waren in die USA. Einige dieser Zölle, wie auf Kaffee und Rindfleisch, hat er jedoch inzwischen wieder aufgehoben.
