Die Krankenhausreform war von Beginn an ein Zankapfel. Vor allem die Bundesländer haben das Unterfangen ausgebremst. Nun liegt ein Kompromiss vor, der im Bundestag beschlossen werden soll.
Es scheint eine unendliche Geschichte zu sein. Seit Jahren ringen Bund und Länder immer wieder um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland. Die Reform von Ex-Minister Lauterbach ist seit Anfang letzten Jahres in Kraft und wird schon wieder reformiert. Sie soll “praxistauglich” gemacht werden, so beschreibt es Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Die Krankenhauslandschaft wird sich verändern. Mit Folgen für die rund 1700 Krankenhäuser in Deutschland. “Es wird auch Schließungen geben”, sagt Warken. Häuser müssen zusammengelegt, umgestaltet oder geschlossen werden.
Mit dem Gesetz, das der Bundestag heute verabschieden will, bekommen die Bundesländer dafür noch mehr Geld vom Bund und mehr Zeit. Die Länder, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, sollen auch mehr Möglichkeiten erhalten Ausnahmen von den strengen Qualitätsvorgaben zu machen, zum Beispiel wie viele Fachärzte und Pflegekräfte eine Abteilung hat und oder welche medizinischen Geräte es dort gibt.
“Ein hohes Verhetzungspotenzial”
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis findet es richtig, dass die Länder mehr Spielraum bekommen. Er richtet seinen Blick dahin, wo die Veränderungen spürbar sind. Soll ein Krankenhaus geschlossen werden, kommt es häufig zu Protesten, um die sich Landräte, Kommunen und die Länder vor Ort kümmern müssen.
Gesundheitspolitik habe grundsätzlich ein hohes Verhetzungspotenzial, deswegen müsse er auf solche Proteste Rücksicht nehmen, sagt Pantazis. “Deshalb geben wir den Ländern mit dem Gesetz die nötige Zeit, um diese Reform erfolgreich umsetzen zu können.”
Zweifeln am Erfolg der Reform
Die Grünen glauben nicht an einen Erfolg der Reform. Sie befürchten, dass die ursprüngliche Krankenhausreform zu sehr aufgeweicht wird.
Eine zentrale Idee von Lauterbachs Reform ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Dafür sollen sich Kliniken mehr spezialisieren, damit Ärzte und Pflegekräfte mehr Routine bekommen. Um das zu erreichen, sollten die Kliniken strenge Vorgaben erfüllen müssen.
Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert, dass diese Qualitätsvorgaben jetzt abgeschwächt werden und Ausnahmeregelungen verlängert werden. “Das Gesetz führt zu weniger Spezialisierung, geringerer Qualität und zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe”, meint Dahmen.
Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut RWI könnten durch die erneute Reform pro Jahr Einsparungen von bis zu neun Milliarden Euro verloren gehen.
Kritik an Verzögerung
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen glaubt, dass die Reform am Ende erfolgreich sein wird. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, kritisiert allerdings, dass sich Vieles verzögern wird.
Die Ausnahmenregelungen dürften wirklich nur die Ausnahme bleiben. “Ganz wichtig für die erfolgreiche Umsetzung der Krankenhausreform ist allerdings, dass die Länder jetzt konsequent die Vorgaben des Reformpaketes umsetzen.”
Dass die Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in Zukunft im Krankenhaus gut behandelt werden, daran zweifelt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht. Gerald Gaß ist froh, dass die Kliniken zumindest etwas mehr Klarheit bekommen. Denn hinter der Reform steckten umfangreiche Prozesse. Häuser müssten umgebaut oder neu organisiert werden. Auch Personal müsse langfristig qualifiziert oder rekrutiert werden. Und das im laufenden Betrieb.
Was sagen die Länder?
Gaß beschäftigt zudem eine weitere zentrale Idee der Krankenhausreform: Die Art der Finanzierung wird sich ändern. Krankenhäuser werden nicht mehr pro Patient oder Fall bezahlt, sondern bekommen auch Geld dafür, dass sie Personal und Geräte vorhalten. Ex-Minister Lauterbach habe versprochen, es sei eine Art Überlebensgarantie für kleinere Krankenhäuser auf dem Land. “Das ist sie nicht”, widerspricht Gaß.
Doch auch durch die erneute Reform bleiben für die Krankenhausgesellschaft Fragen unbeantwortet. “Die Bundesregierung hat beschlossen in den kommenden Jahren zu beobachten und dann neu zu entscheiden. Das ist für ein Wirtschaftsunternehmen wie ein Krankenhaus unbefriedigend”, meint Gaß.
Wenn der Bundestag die Reform heute verabschiedet, ist das allerdings immer noch nicht das letzte Kapitel. Das spielt im Bundesrat. SPD-Politiker Pantazis glaubt aber an ein “Happy End”. “Wir haben Rückmeldungen seitens der Länder, dass sie mit dem Kompromiss gut leben können.” Den Schlusspunkt unter diese fast unendliche Geschichte der Krankenhausreform sollen also Ende des Monats die Länder setzen.
