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Seit dem Supreme-Court-Urteil zu den Trump-Zöllen sollen bereits mindestens 1.800 Unternehmen Klage eingereicht haben – und täglich kommen neue hinzu. Die Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen.
Die weitreichenden globalen Zölle, die US-Präsident Donald Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängt hatte, waren gerade einmal zehn Monate in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen könnte die Rückerstattung nun allerdings deutlich länger dauern.
Seitdem der Oberste Gerichtshof der USA in der vergangenen Woche die Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, läuft eine Klagewelle gegen die US-Regierung – und sie nimmt immer spektakulärere Ausmaße an.
FedEx, L’Oreal und Dyson unter den Klägern
Der Paketdienstleister FedEx war das erste große US-Unternehmen, das nach dem Urteil Klage einreichte. Seither folgten Hunderte weiterer Klagen. Darunter so bekannte Namen wie L’Oréal, Bausch + Lomb und Dyson. Die klagenden Unternehmen haben in der Regel nicht offengelegt, wie hoch ihre Forderungen ausfallen.
Laut einer Analyse des Wall Street Journal haben bisher “mindestens 1.800” Unternehmen Klagen auf Rückerstattung eingereicht – und täglich kommen neue hinzu.
Anzahl der Klagen “auf Asbest-Niveau”
Wie unfassbar groß diese Menge an Klagen ist, zeigt ein Vergleich: “Wir sprechen hier über eine Anzahl von Klagen auf Asbest-Niveau”, betonte Bundesprozessanwalt Matthew Seligman. Vor US-Gerichten wurden bis heute Tausende Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Asbest verhandelt. Asbest-Klagen gelten als eines der am längsten andauernden Massenverfahren (“mass torts”) in der Geschichte der USA.
Doch im Gegensatz zu den Asbest-Klagen, die über Jahrzehnte hinweg diverse Gerichte beschäftigten, werden die Zoll-Klagen nun alle nahezu gleichzeitig eingereicht – und das bei nur einem zuständigen Gericht: dem US-Gericht für Internationalen Handel (Court of International Trade – CIT) in New York. In dessen Geschichte gab es bislang keinen vergleichbaren Fall mit auch nur annähernd so vielen potenziellen Klägern oder so hohen Streitwerten.
Court of International Trade vor Belastungsprobe
Man muss daher kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass diese Klagewelle das Gericht an seine Belastungsgrenze und darüber hinaus bringen könnte. Zumal der CIT bereits vor der Urteilsverkündung des Supreme Court mit Klagen von Unternehmen wie Costco, Goodyear und Revlon überschwemmt wurde, die sich ihre Rechtsansprüche sichern wollten.
Experten halten es nun für möglich, dass das Gericht auch eine bundesweite Regelung (“nationwide ruling”) zu Rückerstattungsverfahren trifft: Diese würde dann für alle betroffenen Importeure gelten – und nicht nur für die direkt klagenden Parteien.
Rückzahlungen könnten Jahre dauern
Doch all das kann dauern. Experten für Handelsrecht sind überzeugt: Die Rückerstattungen dürften eher Jahre, denn Monate dauern. Zumal auch die Frage geklärt werden muss, ob die US-Regierung Zinsen auf die entrichteten Zölle zahlen muss.
Optimistische Anwälte rechnen mit ein bis zwei Jahren – pessimistische Schätzungen gehen von einem deutlich längeren Zeitraum aus. Trump selbst wütete nach dem Gerichtsurteil: “Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen.”
Die 175-Milliarden-Dollar-Frage
Dabei geht es um riesige Summen: Experten des Penn-Wharton Budget Model gehen davon aus, dass die USA bis zu 175 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen. Bis zum 10. Dezember waren mindestens 301.000 Importeure von diesen Zöllen betroffen, wie Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) in einer Gerichtsakte mitteilten.
Die Unternehmen zahlten diese Zölle und führten ihren Betrieb fort, wobei sie die Kosten oft an die Verbraucher weitergaben oder die Einbußen durch geringere Gewinnmargen auffingen.
FedEx will Rückerstattungen an Kunden weitergeben
Für die klagenden Unternehmen selbst wären Rückzahlungen daher zunächst mit einem positiven Einmaleffekt beim Gewinn verbunden. Allerdings hat etwa FedEx bereits angekündigt, dass es mögliche Zollerstattungen direkt an die Kunden zurückgeben wird, die diese gezahlt haben.
Der Supreme Court hat einen großen Teil der Trump-Zölle gekippt – ließ die 175-Milliarden-Dollar-Frage der Rückerstattungen jedoch offen. Diese wird nun in einem kolossalen Rechtsstreit beantwortet, der sich über Jahre hinziehen dürfte.
