Die USA wollen ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs und machen deshalb Druck auf Kiew. Einem Medienbericht zufolge könnte Präsident Selenskyj nun bereit für Neuwahlen im Mai sein. Andere Berichte widersprechen allerdings der Darstellung.
Wird es in der Ukraine womöglich schon vor dem 15. Mai Präsidentschaftswahlen geben? Dies geht als Möglichkeit aus einem Bericht der britischen Financial Times (FT) hervor, die sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche beruft, die mit den Überlegungen vertraut sein sollen. Selenskyj selbst wird im Bericht nicht zitiert.
Wie die Zeitung schreibt, könnte der Präsident am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der vollumfänglichen russischen Invasion, unter Druck der USA die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Präsidialamt verweist auf die fehlende Sicherheit
Ein anderer Medienbericht widerspricht allerdings der FT-Darstellung. Das Online-Medium Kyiv Independent zitiert eine Quelle aus dem ukrainischen Präsidialamt, wonach Selenskyj derzeit weder die Ankündigung von Präsidentschaftswahlen noch eines Referendums über ein mögliches Friedensabkommen plane. “Solange es keine Sicherheit gibt, gibt es auch nichts anderes”, heißt es im Bericht.
Auch andere Medien berichten über ähnliche Antworten aus dem Präsidialamt: “Ohne Sicherheiten keine Ankündigungen”. So bekam etwa auch ARD-Korrespondent Vassili Golod einen Verweis auf fehlende Sicherheiten als Antwort auf eine Anfrage beim Präsidialamt, wie er im Deutschlandfunk sagte. Aus Sicht des Korrespondenten ist die Antwort ausweichend: “Das ist kein Dementi”, ordnete er die Stellungnahme ein.
Und auch das Nachrichtenportal RBC-Ukraine bringt das Zitat über notwendige Sicherheiten als Voraussetzung für jegliche Wahlankündigungen, jedoch ohne weitergehende Interpretationen.
Die Voraussetzungen für eine Neuwahl
Der ukrainische Präsident hatte sich bereits im Dezember bereit erklärt, Wahlen auch unter dem derzeit geltenden Kriegsrecht abzuhalten. Voraussetzung sei aber – wie es auch jetzt aus dem Präsidialamt heißt -, dass die Sicherheit der Wahl gewährleistet sei und es eine gesetzliche Grundlage gebe. Selenskyj reagierte damit seinerzeit darauf, dass US-Präsident Trump indirekt ein russisches Narrativ übernommen hatte, wonach Selenskyj kein legitimer Präsident der Ukraine sei. Russland behauptet seit langem, dass die Amtszeit Selenskyjs abgelaufen sei.
Dem steht entgegen, dass die ukrainische Verfassung unter Kriegsrecht keine Wahlen vorsieht. Der entsprechende Passus stammt aus der Zeit vor dem vollumfänglichen Angriff Russlands auf die Ukraine und müsste zunächst vom Parlament geändert werden.
Selenskyj verknüpfte im Dezember schon eine Neuwahl mit der Frage einer Waffenruhe, die eine Voraussetzung für freie, gleiche und geheime Wahlen ist. Dies gilt nicht nur für die umkämpften und von Russland fortwährend bombardierten Regionen des Landes, sondern in einem weiteren Sinne auch für die Gebiete, die Russland völkerrechtswidrig besetzt hält.
Eine Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, sei nicht zu organisieren.
Sicherheit nur gegen schnelles Einlenken?
Die Meldung der Financial Times könnte im Zusammenhang stehen mit einer Äußerung Selenskyjs aus der vergangenen Woche. Am Samstag hatte er vom Druck der US-Administration berichtet, den Krieg bis zum Sommer zu beenden.
Die USA wollten, dass Russland und die Ukraine den Krieg vor Beginn dieses Sommers beenden und würden “wahrscheinlich Druck ausüben, diesen Zeitplan einzuhalten”, so Selenskyj. Hintergrund seien die Kongresswahlen in den USA, die Anfang November stattfinden. Diese seien “definitiv wichtiger für sie”, sagte Selenskyj weiter und erklärte: “Wir sollten nicht naiv sein. Und sie sagen, sie wollen bis Juni alles erledigt haben.”
Die FT schreibt dazu, die USA stünden nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenke. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den es noch kontrolliert. Ab dem Sommer wolle sich die Führung von Präsident Trump auf die US-Parlamentswahl im November konzentrieren.
Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
