Zahnarztbesuch künftig auf eigene Kosten – so lautet einer der Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats im Kampf gegen die Konjunkturflaute. Nicht nur aus der Opposition kommt ein klares Nein – auch von der Bundesregierung.
Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat seine Vorschläge veröffentlicht, mit denen aus seiner Sicht die schwächelnde deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt gestärkt werden sollen. Doch die angedachten Reformen stoßen auf breiten Widerstand. Auch vonseiten der Bundesregierung kam nun eine klare Absage.
Vor allem ein Punkt des sechs Seiten umfassenden Papiers des Wirtschaftsrats ruft vehementen Widerstand hervor. Der Verband hatte neben Steuersenkungen auch vorgeschlagen, dass gewisse Leistungen, die bislang von gesetzlichen Krankenversicherungen getragen werden, künftig privat gezahlt werden sollten – Behandlungen beim Zahnarzt etwa. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger, parteinaher Verband. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Größen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer äußerte sich dazu ganz klar: “Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.” Und auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken machte ihr Nein zum Reformvorschlag des Wirtschaftsrats deutlich. “Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt”, betonte die CDU-Politikerin. Das wäre aus ihrer Sicht “eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken”.
Widerstand vonseiten der SPD
Es ist nicht die erste kritischen Reaktion aus den Reihen der Union. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA lehnte die Pläne des Wirtschaftsrats ab und warnte mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern davor, mögliche Wähler zu verschrecken. CSU-Chef Markus Söder hatte sich im Bericht aus Berlin hingegen offen für die Debatte über die Reformvorschläge gezeigt.
Ganz anders das Echo vom Koalitionspartner der Union. Er könne über manche Vorschläge nur den Kopf schütteln, kommentierte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil das Papier des Wirtschaftsrats. “Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man am Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist”, so der Vizekanzler. Seit Wochen gebe es eine Debatte im Land, in der fleißigen Menschen gesagt werde, sie müssten mehr arbeiten oder sich hier oder da hinten anstellen. Dabei könnten die nötigen Reformen nur funktionieren, wenn man alle mitnehme und nicht einzelne Gruppen immer die Last trügen.
Linkspartei: “Sicherheitsnetze sollen zerlöchert werden”
Die Linkspartei bezeichnete die vorgebrachten Forderungen als “Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land”. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Sören Pellmann, mahnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP: “Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden.” Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken.
