In Venezuela sollen Hunderte politische Gefangene freikommen. Auch das berüchtigte Gefängnis “El Helicoide” werde geschlossen, sagte Übergangspräsidentin Rodríguez. Menschenrechtsaktivisten zeigten sich vorsichtig optimistisch.
Venezuela plant ein Amnestiegesetz für Hunderte von Gefangenen und will das berüchtigte Gefängnis “El Helicoide” in der Hauptstadt Caracas schließen. Dies kündigte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez an. Das Gesetz solle dazu dienen, die durch politische Konfrontation hinterlassenen Wunden zu heilen und das friedliche Zusammenleben wiederherzustellen, sagte sie. Es soll Fälle von 1999 bis heute umfassen. Ausgenommen seien jedoch Personen, die an Tötungsdelikten, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel beteiligt waren.
Angehörige politischer Gefangene, die vor “El Helicoide” seit Wochen Wache halten, reagierten auf die Ankündigungen mit Jubel. Sie riefen “Freiheit, Freiheit!”, wie auf Videos zu sehen war. Am 3. Januar hatten die USA das Land angegriffen und den autoritären Machthaber Nicolás Maduro außer Landes gebracht. Er und seine Frau befinden sich in New York im Gefängnis. Die US-Regierung übt unterdessen Druck auf Caracas aus, politische Häftlinge freizulassen.
Menschenrechtsgruppe: Noch mehr als 700 Inhaftierte
Das neue Amnestiegesetz sei “nichts, was das Regime freiwillig tun wollte”, sondern vielmehr das Ergebnis des “realen Drucks” der US-Regierung, sagte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Familienangehörige und Menschenrechtsaktivisten fordern seit Langem, dass die Anklagen und Verurteilungen gegen politische Häftlinge fallengelassen werden.
Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal begrüßte die Ankündigung “mit Optimismus, aber mit Vorsicht”. Foro Penal zufolge wurden 303 politische Gefangene seit dem 8. Januar freigelassen, 711 seien jedoch noch in Haft. Regierungsvertreter, die bestreiten, politische Gefangene festzuhalten, sprachen dagegen von mehr als 600 Freigelassenen, ohne jedoch einen genauen Zeitrahmen zu nennen. Das “El Helicoide”-Gefängnis, ein Symbol für staatliche Unterdrückung, soll in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umgewandelt werden.
