Kanzler Merz hat die neue US-Sicherheitsstrategie als in der Substanz nicht überraschend bezeichnet und Teile davon zurückgewiesen. US-Präsident Trump holt unterdessen zu weiterer Kritik an Europa aus.
Bundeskanzler Merz ist nicht überrascht von der neuen US-Sicherheitsstrategie. Aus seiner Sicht entspricht sie ungefähr dem, was der US-Vizepräsident JD Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hatte.
Vance warf damals Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vor. Diese Rede habe etwas in ihm ausgelöst, so Merz. In der Folge habe Deutschland die Ausgaben im Verteidigungsbereich erhöht.
Teile der Strategie hält Merz für ein Problem: “Manches darin ist nachvollziehbar, manches darin ist verständlich, manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel.”
Merz weist Kritik an Demokratie-Defizit zurück
Der Bundeskanzler sieht keine Notwendigkeit, dass die Amerikaner die Demokratie in Europa retten müssten. Wenn sie wirklich gerettet werden müsste, “würden wir das schon alleine hinbekommen”. In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird auf angebliche Demokratie-Defizite in Europa verwiesen. Die rechtsnationale US-Regierung will zudem mit nationalistischen Parteien in Europa zusammenarbeiten.
Seine Botschaft an die amerikanischen Partner sei: America First sei in Ordnung, aber America alone, ein alleiniger Fokus auf Amerika, könne auch nicht im Interesse der USA sein. “Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner”, sagte Merz.
Die nationale Sicherheitsstrategie ist ein zentrales Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. In dem aktualisierten Papier beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Über Migration heißt es, der angebliche wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer “zivilisatorischen Auslöschung” überlagert.
Trump soll nach Deutschland kommen
Merz erklärte, die Einladung an US-Präsident Donald Trump nach Deutschland bestehe weiter. Trump habe ihm gesagt, dass er im nächsten Jahr nach Deutschland kommen wolle. Es gebe aber noch keinen Termin für den Besuch. In dem kleinen rheinland-pfälzischen Ort Kallstadt wuchs Trumps Großvater Friedrich auf, bevor er 1885 in die USA auswanderte.
Der Bundeskanzler hatte bei einem Treffen im Juni im Oval Office dem US-Präsidenten eine in Gold gerahmte Kopie einer historischen Geburtsurkunde von Trumps Großvater als Geschenk präsentiert und ihn zu einem Besuch in seinen Heimatort eingeladen.
US-Präsident legt Kritik nach
Trump hingegen lässt weiterhin kaum ein gutes Haar an Europa und legt im Nachrichtenportal Politico nach. Grundsätzlich möge er zwar die “aktuelle Besetzung”, sagte Trump mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder – gute Arbeit machten sie jedoch nicht. “Ich glaube sie wissen nicht, was sie machen sollen”, so Trump.
Der US-Präsident warf seinen Kollegen zudem vor, “schwach” zu sein, und “politisch korrekt” handeln zu wollen. Europäische Politiker, die er für geeigneter hält, wolle er künftig unterstützen, stellte Trump in Aussicht. Erneut kritisierte er vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig “keine lebensfähigen Staaten” mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend “verfallen” – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
Mit Informationen von Nicole Markwald, ARD-Hauptstadtstudio
