Seit einem Monat gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Doch hält sie? Die Umsetzung des Abkommens stockt – und vor allem die Entwaffnung der Hamas könnte zur entscheidenden Hürde werden.
Ein Falafel-Stand in Chan Yunis. Ein kleine Schlange hungriger Kundschaft hat sich gebildet. Wartet darauf, bedient zu werden. Die Bilder der Nachrichtenagentur Reuters zeigen, dass die Menschen nach Monaten des Krieges wieder weitgehend ohne Sorge vor Bombardierung auf die Straßen gehen können.
Dennoch: Von Normalität im Gazastreifen kann keine Rede sein. Viele, wie die 53-jährige Palästinenserin Khitam Hadayed, trauen der Waffenruhe nicht. “Gaza ist in Gottes Hand. Es ist zerstört, es gibt keine Arbeit, die Lage ist schwierig. Wir wollen, dass man uns gut behandelt und dass andere Länder uns unterstützen”, sagt sie. Doch andere Staaten schauten nur zu. Khitam fordert: “Sie müssen uns beistehen. Wir wollen einen vollständigen Waffenstillstand und eine Verbesserung der Lage, damit wir in unsere Häuser zurückkehren können. Wir wollen in Frieden und Würde leben.”
Erste Phase nicht abgeschlossen
Ob die Waffenruhe wirklich halten wird, ist weiter völlig offen. Noch immer müssen einige Körper der toten israelischen Geiseln von der Terrororganisation Hamas überstellt werden. Damit ist die erste Phase des Abkommens eigentlich noch nicht abgeschlossen. Und in der zweiten Phase warten die schwierigsten Fragen, vor allem die Entwaffnung der Hamas.
Hier machte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor drei Tagen in der Knesset deutlich, dass er keinen Millimeter von der Vereinbarung abrücken werde. “Im Gazastreifen wird die Hamas entwaffnet werden. Und der Gazastreifen wird entmilitarisiert. Das wird entweder auf dem einfachen oder auf dem harten Weg geschehen. Aber es wird geschehen. Israel ist stärker als je zuvor”, betonte Netanjahu.
Kapitulation – “ein Fremdwort für die Hamas”
Zur Nagelprobe könnte hier in den nächsten Tagen die Frage von etwa 200 Hamas-Kämpfern werden, die unter der Stadt Rafah, die von Israel kontrolliert wird, in den unterirdischen Tunnelsystemen vermutet werden. Werden sie sich ergeben und freiwillig die Waffen abgeben? Und wenn ja: Werden sie in Drittländer gebracht?
Hamas-Sprecher Hassam Qazem macht in einem Interview in Gaza-Stadt klar: Freiwillig werde sich kein Kämpfer der Miliz ergeben. “Die Kämpfer in Rafah werden nicht kapitulieren – das ist ein Fremdwort für die Hamas”, sagte er.
Hinter den Kulissen machen die USA Druck, dass hier eine Lösung gefunden wird, die dem Abkommen entspricht. Die Hardliner in der Regierung Netanjahus, allen voran Finanzminister Bezalel Smotrich, bestehen auf einen harten Kurs. Er sieht in der Hamas “Terroristen, die nach der Feuerpause vier Soldaten getötet haben”. Diese “Terroristen” dürften “auf gar keinen Fall lebendig auf die andere Seite der gelben Zone freigelassen werden”. Als Gelbe Linie wird die militärische Grenze bezeichnet, hinter welche sich die israelischen Truppen im Gazastreifen zurückgezogen haben.
Viele offene Fragen zur Umsetzung des Abkommens
Zwar wird über die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens diskutiert. Doch es sind dicke Bretter, die hier gebohrt werden. Neben der Entwaffnung der Hamas sind auch die Fragen eines weiteren Rückzugs der israelischen Armee, einer möglichen palästinensischen Zivilverwaltung sowie die Frage der Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe offen. Experten befürchten, dass sich die Hamas in der Zwischenzeit neu organisieren könnte.
Die Menschen im Gazastreifen hoffen dagegen auf bessere Lebensbedingungen. Noch immer leben Zehntausende in provisorischen Zelten ohne Zugang zu fließendem Wasser und Strom, neben Müllbergen und überlaufenden Abwasserkanälen. Für die meisten Bewohner der Gazastreifens wird es der dritte Winter unter diesen Bedingungen.
