Oberstes US-Gericht erklärt Zölle von Trump für unrechtmäßig
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt. Für Trump ein Rückschlag, denn die Zölle sind ein zentrales Element seiner Wirtschaftspolitik.
Die von US-Präsident Trump gegen mehrere Länder verhängten Zölle sind laut dem Oberstem US-Gerichtshof unrechtmäßig. Die Begründung der Richter: Sie basierten auf einem nur für nationale Notstände gedachten Gesetz.
Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.
Notstandsgesetz darf nicht angewandt werden
Die US-Verfassung räumt nur dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den “International Emergency Economic Powers Act” (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.
Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren. Es wurde aber bislang nur für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte argumentiert, die Zölle seien entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA – dieser Darstellung widersprachen die Richter mit ihrem Urteil.
Regierung kündigt “Plan B” an
Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht einen “Plan B” in Aussicht gestellt, ohne diesen genauer auszuführen.
