Nach dem Tod einer 37-Jährigen bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE hat es erneut Proteste gegeben. Zudem legten mehrere Staatsanwälte ihre Ämter nieder – aus Protest gegen das Vorgehen der Trump-Regierung bei den Ermittlungen zu dem Fall.
Im US-Bundesstaat Minnesota ist es nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE bei Protesten erneut zu Zusammenstößen gekommen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge setzten Einsatzkräfte in Minneapolis Tränengas gegen Demonstrierende ein. In der Nähe des Ortes, an dem die 37-jährige Renee Good von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen wurde, zogen demnach Gaswolken über die Straße.
Sechs Tage nach Goods Tod brodelt der Konflikt zwischen Protestierenden und Bundesbeamten in Minneapolis weiter. Demonstrierende buhen und pfeifen die schwer bewaffneten Einwanderungsbeamten aus, sobald diese in einem Stadtteil auftauchen.
In einer Vorstadtschule verließen Schülerinnen und Schüler gestern den Unterricht, um gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Donald Trump zu protestieren. Später versammelte sich eine große Menschenmenge vor einem Hotel, das als Basis für die ICE-Einsätze in Minneapolis und Saint Paul genutzt wird. Protestierende schlugen auf Trommeln und bliesen in Trillerpfeifen, während Beamte drinnen mit Helmen und Schlagstöcken Wache standen. Vor dem Gebäude kam es erneut zu Zusammenstößen.
Mehrere Staatsanwälte treten aus Protest zurück
Unterdessen wollen laut Medienberichten mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen – aus Protest gegen den Umgang der Trump-Regierung mit Bürgerrechtsfällen. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Zu ihren Gründen gehöre auch die Anweisung aus der Führung des US-Justizministeriums, gegen die Witwe Goods zu ermitteln.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten demnach ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt sein würden, hieß es. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls.
Die Entscheidung, die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums außen vor zu lassen, markiert eine deutliche Abweichung von früheren US-Regierungen. Diese hatten in der Regel rasch Ermittlungen bei Schusswaffeneinsätzen gegen Zivilisten durch Strafverfolgungsbeamte eingeleitet, um mögliche Bürgerrechtsverstöße zu prüfen.
Justizministerium: Keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung
Die Staatsanwältin von Hennepin County in Minneapolis, Mary Moriarty, sagte, die Rücktritte der Staatsanwälte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden.
Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen. Beobachter und lokale Politiker widersprechen dieser Darstellung unter Verweis auf Videos von Augenzeugen. Die Videos zeigen, wie der ICE-Beamte links neben dem Wagen steht, der sich anscheinend von ihm weg nach rechts bewegt, als er die Schüsse abgibt.
