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Im Skandal um den mutmaßlichen russischen Spion Marsalek verwickelt sich der frühere Geheimdienstkoordinator Schmidbauer laut Kontraste-Recherchen in Widersprüche. Dabei geht es um eine mögliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Es ist einer der größten Spionage-Prozesse in Österreich seit Jahrzehnten. Der Angeklagte Egisto Ott, ein ehemaliger Polizist, soll dem russischen Geheimdienst FSB verdeckt Informationen beschafft haben. Zudem soll er ein Helfer des seit 2020 flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek gewesen sein. Ott bestreitet die Vorwürfe.
Wie gut kannte “008” Jan Marsalek?
Jahrelang hatte Ott auch Kontakt mit einem Mann, der bis 1998 zu den höchsten Geheimnisträgern der Bundesrepublik Deutschland gehörte: Bernd Schmidbauer. Der einstige CDU-Staatsminister im Kanzleramt und enge Vertraute von Kanzler Helmut Kohl koordinierte dort die Geheimdienste, sein Spitzname “008”.
Nun werfen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste Fragen zur Rolle Schmidbauers auf. Österreichische Ermittlungsakten, die Kontraste vorliegen, enthalten neue Informationen zu seinen Kontakten zu dem Ex-Polizisten Ott und zu Marsalek.
Widersprüchliche Aussagen
Die österreichischen Akten legen den Schluss nahe, dass der einstige Spitzenpolitiker im April 2021 als Zeuge vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt haben könnte – was eine Straftat darstellen könnte.
So machte Schmidbauer im August 2023 gegenüber österreichischen Ermittlern eine Angabe, die seiner Aussage im Bundestag klar widerspricht. Es geht um die brisante Frage, ob Schmidbauers öffentlich bereits bekanntes Treffen mit Marsalek in einer Münchner Villa seine erste Begegnung mit dem damaligen Wirecard-Vorstand gewesen ist – oder eben nicht.
Wie oft traf Schmidbauer Marsalek?
Im April 2021 befragten deutsche Abgeordnete Schmidbauer stundenlang zu jener Verabredung mit Marsalek – mit mäßigem Erfolg. Übrig blieb, dass Schmidbauer den Wirecard-Vorstand “einmal getroffen” habe, nämlich am 18. November 2018. “Den Marsalek kenne ich erst seit diesem Novembertreffen.” Gab es wirklich vorher kein Treffen? Antwort Schmidbauer: “Nein, ich habe den nie getroffen.”
Anders äußerte er sich dann vor den Ermittlern in Salzburg gut zwei Jahre nach der Zeugenaussage vor dem deutschen Untersuchungsausschuss. Dort sagte Schmidbauer laut Ermittlungsakte: “Es war das zweite Treffen mit Marsalek.” Details zum ersten Treffen mit Marsalek finden sich nicht in den Unterlagen. Die Ermittler fragten nicht danach.
“Das wäre eine Straftat”
Hat Schmidbauer also wissentlich eine falsche Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss gemacht oder hat er sich möglicherweise nur nicht richtig erinnert? Konkrete Fragen von Kontraste dazu beantwortete Schmidbauer nicht. Schriftlich heißt es von ihm nur allgemein: “Meine Aussagen als Zeuge waren eindeutig”.
Vor jeder Aussage im Untersuchungsausschuss werden Zeugen darüber belehrt, dass Falschaussagen strafbar sind. “Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass er ein Treffen im Untersuchungsausschuss verschwiegen hat, dann wäre das eine Straftat”, sagt der heutige Co-BSW-Chef Fabio De Masi Kontraste. Der Europaabgeordnete vertrat die Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dass Schmidbauer wissentlich die Unwahrheit sagte, ist indes nicht belegt.
Treffen mit Marsalek in München dauerte offenbar länger
Die Wiener Ermittlungsakten legen noch einen weiteren Widerspruch offen: Das Treffen mit Marsalek dauerte offenbar erheblich länger als Schmidbauer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben hatte. So sagte er, das Treffen mit Marsalek habe “zwei bis drei Stunden” gedauert.
Aus den Wiener Ermittlungsakten hingegen geht ein Zeitraum von mehr als fünf Stunden hervor: Laut eines Treffberichts, den Michael H. – ein Vertrauter Schmidbauers – verfasst hat, sei man von der Münchner Villa noch gemeinsam ins Edelrestaurant “Käfer” gegangen. Das Treffen habe erst gegen 23 Uhr geendet.
Weiterer Widerspruch
Michael H. ist seit Jahrzehnten eng mit Schmidbauer verbunden und soll vor der Jahrtausendwende für einen deutschen Nachrichtendienst tätig gewesen sein. Sicher ist, dass Michael H. lange unter dem Decknamen “Morgenröte” als Informant für den damaligen österreichischen Verfassungsschutz BVT tätig war.
Fest steht durch H.s Notiz nun auch, dass es einen dritten Widerspruch zu Schmidbauers Aussagen vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss gibt. Denn: Dass Michael H. auch bei dem Marsalek-Treffen dabei war, sagte Schmidbauer dem deutschen Parlamentsgremium nicht. Im Gegenteil: H. habe “nichts mit der Sache Marsalek zu tun”, heißt es im Protokoll. Es sei nur Martin Weiss dabei gewesen. Weiss war früher für den österreichischen Verfassungsschutz tätig und dort Vorgesetzter des nun in Wien angeklagten Egisto Ott. Später wurde Weiss als Marsaleks Fluchthelfer bekannt.
Kontraste-Fragen zu diesen Widersprüchen ließ Schmidbauer unbeantwortet und verwies darauf, dass alle Verfahren gegen ihn eingestellt wurden. So war gegen ihn in den Jahren 2022 bis 2024 in Österreich wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden. Michael H. und Martin Weiss haben sich auf Kontraste-Anfrage nicht geäußert.
Geheimdienstkontrolleur fordert schärfere Regeln
Die Kontraste-Recherchen werfen erneut die Frage auf, warum die deutschen Sicherheitsbehörden bis 2020 den heute flüchtigen mutmaßlichen Spion nicht auf den Schirm hatten. “Der gesamte Komplex um Marsaleks Machenschaften bedarf dringend der weiteren Aufklärung”, sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr).
Auch unabhängig vom Fall Schmidbauer regte der CDU-Abgeordnete und PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann an, über verschärfte Verhaltensregeln für ehemals hochrangige Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden nachzudenken. “Wir sind dazu mit der Bundesregierung im Dialog”, sagt Henrichmann.
