Erst sah es nach einem Sieg für die Linksliberalen in den Niederlanden aus, doch laut einer neuen Hochrechnung holt die PVV vom Rechtspopulisten Wilders auf. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Nachbarland ab.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich einer neuen Hochrechnung zufolge nun doch ein knapper Ausgang ab. Der radikal-rechte Populist Geert Wilders hat demnach aufgeholt und liegt nun mit der linksliberalen D66 gleichauf. Beide Parteien könnten demnach je auf 26 der 150 Sitze im Parlament kommen. Der niederländische Rundfunk NOS meldet, dass 96,8 Prozent der Stimmen ausgezählt seien. Der Unterschied zwischen der linksliberalen Partei D66 und der PVV von Wilders liege bei weniger als 2.000 Stimmen zugunsten der D66.
Die vorherige Hochrechnung hatte noch ein anderes Bild gezeichnet, laut dieser hatten die Linksliberalen von Spitzenkandidat Rob Jetten zwei Sitze vor Wilders gelegen.
Die Hochrechnung des Wahldienstes der niederländischen Nachrichtenagentur ANP beruht auf rund 90 Prozent der ausgezählten Stimmen. Das vorläufige Endergebnis wird im Laufe des Tages erwartet.
Wilders hat im Vergleich zu 2023 deutlich verloren
Für Wilders ist das Ergebnis dennoch ein deutlicher Verlust im Vergleich zur Parlamentswahl von vor zwei Jahren: Damals hatte seine Partei für die Freiheit 37 Sitze verbucht.
Die linksliberale D66 gilt als großer Gewinner der Wahl mit einem Plus von 17 Mandaten gegenüber der Parlamentswahl von 2023. Ihrem Spitzenkandidaten, dem 38 Jahre alten Rob Jetten, werden auch die besten Chancen eingeräumt, eine Koalition zu bilden. Denn alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen.
Timmermans zieht persönliche Konsequenzen
Wilders wurde am Wahlabend von Reportern gefragt, ob er es im Nachhinein als Fehler betrachte, dass er die Regierung schon nach weniger als einem Jahr wieder verlassen habe. Der 62-Jährige erwiderte darauf, er habe mit dieser Entscheidung “Rückgrat bewiesen”, weil seine drei Koalitionspartner die Vereinbarungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hätten.
Nach der jüngsten Hochrechnung kann die rechtsliberale heutige Regierungspartei VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt demnach 20 Mandate. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 18. Insgesamt könnten 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen – in den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
Der Spitzenkandidat von GroenLinks-PvdA, Frans Timmermans, kündigte schon kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognose seinen Rücktritt an. Er verabschiede sich nun als Parteichef, sagte er vor Anhängern in Rotterdam. “Es ist mir nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.” Darum wolle er die Parteiführung an einen Jüngeren abgeben, sagte der 64-jährige. Timmermans war vor zwei Jahren aus Brüssel nach Den Haag gekommen in der Hoffnung, Ministerpräsident zu werden. In Brüssel war er Vizepräsident der EU-Kommission gewesen.
Koalition platzte nach einem Jahr
Die Wahl in den Niederlanden war nach dem vorzeitigen Aus der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig geworden. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte. Stärkster der vier Koalitionspartner war die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders. Dieser wurde jedoch nicht selbst Ministerpräsident. Diese Position bekleidete der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof.
Nach weniger als einem Jahr zog sich Wilders mit seiner Partei aber schon wieder aus der Regierung zurück. Seine Begründung dafür war, die anderen drei Koalitionspartner trügen die Umsetzung einer harten Anti-Migrations-Politik nicht mit. Dieses Mal lehnen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Deshalb scheint es ausgeschlossen, dass seine Partei erneut mitregieren wird.
