Rund zwei Billionen Euro soll der nächste EU-Haushalt umfassen. Doch es gibt Streit wegen Reformen der Budget-Struktur. Regionale Behörden befürchten abgehängt zu werden. Nun lenkt von der Leyen ein – denn die Zeit drängt.
Als Haushaltskommissar Piotr Serafin im Sommer den Entwurf veröffentlicht, atmeten alle erst einmal tief durch: Zwei Billionen Euro veranschlagt die Kommission für die Jahre 2028 bis 2034. Eine gewaltige Summe, zumal in Zeiten klammer Kassen.
Aber was Verbände und Parteien danach wirklich erregt, ist vor allem dies: Agrar- und Regionalförderung, die beiden größten Töpfe auf dem Herd, sollen zusammengerührt, die Verteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen ausgehandelt werden: Das Parlament und die Regionen haben damit weniger Einfluss als vorher.
Von der Leyen bietet Kompromiss an
So geht es ja nun auf gar keinen Fall, schimpften Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament in der vergangenen Woche unisono in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie drohten damit, das ganze Paket in dieser Woche einfach zurückzuweisen. Am Wochenende dann machte von der Leyen ein Angebot: hier ein bisschen mehr Mitsprache für Regionen und Parlament, dort ein bisschen mehr Sicherheit für die Landwirtschaft.
Immerhin, sagt René Repasi, der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Insoweit habe die Kommission ja “anerkannt, dass das Parlament hier etwas zu melden hat, ist in Teilen auf uns zugegangen.” Aber aus Sicht der Sozialdemokraten sei das noch nicht genug.
SPD und CDU wollen mehr
Und auch Niclas Herbst von den Christdemokraten – von der Leyens eigener Partei – ist nur mäßig begeistert. Zunächst einmal sei das, “was wir von der Kommission bekommen haben, ja eine unverbindliche Absichtserklärung. Das muss schon noch ein bisschen tiefer erläutert und auch festgezurrt werden.” Gelegenheit dazu ist ab heute, wenn die Parlamentsbefassung mit dem Haushalt beginnt. Die große Rebellion haben die Fraktionen erstmal abgeblasen, vorläufig zumindest.
Repasi kritisiert, dass die Regionen noch immer nicht wirklich gestärkt werden. “Es sind nur noch größere Schutzmechanismen eingeführt worden bei den Verhandlungen von Bundesländern mit der Zentralinstanz”, sagt der Chef der SPD-Abgeordneten. “Das ist uns zu wenig.”
Herbst von der CDU, der auch Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses ist, sieht bei der Mitsprache des Parlaments noch großen Handlungsbedarf: “Beim wichtigen Thema Haushaltskontrolle und beim Thema Transparenz des neuen Haushaltes gibt es noch viele Fragezeichen. Da hat sich die Kommission fast gar nicht bewegt, da bin ich nicht zufrieden.”
Mehr Spielraum für Überraschungen
Einig ist man sich zumindest darin, dass der Haushalt flexibler werden muss. Zweimal musste die EU in den vergangenen sieben Jahren sehr schnell sehr viel Geld beschaffen: wegen der Corona-Pandemie und wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Das bedeutete nicht nur einen hohen finanziellen, sondern auch großen politischen Aufwand, denn 90 Prozent des Budgets sind fest gebunden, fixiert in engmaschigen Plänen und Programmen. Haushaltskommissar Serafin erklärte bei der Vorstellung des Entwurfs im Sommer: “Wir brauchen mehr Spielraum für das Unvorhergesehene, um schneller auf neue Prioritäten und Krisen antworten zu können.”
Neuer Haushalt ab 2028 gültig
Ab Januar 2028 soll der neue Haushalt gelten. Bleibt noch Zeit, sollte man meinen, zumal man beim letzten Mal auch erst zwei Wochen vor Inkrafttreten das große Paket verabschiedet wurde. Ein solches Szenario würden die meisten Beteiligten diesmal allerdings gern vermeiden, vor allem mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich.
Die finden im Frühjahr 2027 statt, und mit dem europäischen Haushalt in den französischen Wahlkampf zu geraten, scheint kaum ratsam.
