Wie Trump den Klimaschutz aushebelt

Was hat Trump entschieden?

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA abgeschafft. Er strich das sogenannte Endangerment Finding, mit dem die US-Umweltbehörde die wichtigsten Treibhausgase – darunter CO2 – seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen eingestuft hat. Die bisherige Einstufung der Treibhausgase als gefährlich war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde Grenzen für solche Schadstoffe festlegen durfte.

Wie schlimm sind Treibhausgase?

In der Wissenschaft gibt es seit langem keinen Zweifel daran, dass Treibhausgase die Haupttreiber der sich zuspitzenden Klimakrise sind. Neue Erkenntnisse, die diese Einschätzung ins Wanken bringen könnten, gibt es nicht. Laut dem Weltklimarat (IPCC) haben Treibhausgase seit dem späten 19. Jahrhundert die globale Durchschnittstemperatur deutlich steigen lassen. Diese Erwärmung heizt wiederum Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren spürbar an.

Im Weltklimarat fassen Forscher aus aller Welt den Stand des Wissens über den Klimawandel zusammen. Berichte müssen vor Veröffentlichung von den Regierungen der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden – um sicherzustellen, dass alle auf derselben Grundlage handeln. Trump stellt sich also gegen einen international anerkannten Konsens.

Warum macht Trump diesen Schritt?

Mit seiner Entscheidung setzt Trump seinen ideologischen Anti-Klima-Kurs fort – dass er die menschengemachte Klimakrise infrage stellt, ist nicht neu. “Es kommt nicht unerwartet, dass Trump nun endgültig dem Klimaschutz in den USA den Stecker zieht”, sagt der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. “Vorher ist er schon aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ausgetreten und damit praktisch aus allen internationalen Gremien, die mit Klimaschutz zu tun haben, wie zum Beispiel dem Weltklimarat.”

Den Steuerzahlern würden durch die Abschaffung der Einstufung sowie “teurer und nutzloser” Abgasregeln für Fahrzeuge 1,3 Billionen US-Dollar an Kosten erspart, so Trump. Dass ungebremster Klimawandel allerdings mit sehr hohen Kosten einhergeht, lässt er unerwähnt.

Klimaschäden und die einhergehende Zerstörung führten “zu wirtschaftlichen Schäden, die weit über die Kosten hinausgehen, die durch ein Umdenken in der Energiewirtschaft zu erwarten sind”, betont Andreas Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Zudem gehe es beim Klimaschutz vor allem um Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken würden.

Welche Folgen hat die Entscheidung in den USA?

Die Entscheidung bedeute einen massiven Rückschritt für die Klimaschutzbemühungen in den USA und weltweit, sagte Professor Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Wie sich die amerikanischen Treibhausgas-Emissionen nun genau entwickeln, lasse sich allerdings schwer abschätzen, erklärte Fischedick in einer Stellungnahme gegenüber der ARD. Es gebe weiterhin eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten, die auf nicht-fossile und die “schlichte ökonomische Vernunft” setzen würden. Solar- und Windstrom sei in den meisten Landesteilen die kostengünstigste Option der Stromerzeugung.

Jeff Holmstead, der während der Amtszeit des früheren US-Präsidenten George W. Bush ein hochrangiger Beamter der Umweltbehörde war, sagte der Washington Post, dass die einzige unmittelbare rechtliche Auswirkung vorerst die Abschaffung von Treibhausgasnormen für Pkw und Lastwagen in den USA sein werde.

Trump will mit seiner Deregulierung die Autoindustrie ankurbeln. Der Verkehrsforscher Alan Jenn von der University of California, Davis, sagte in der New York Times, die Berechnungen und Annahmen der Trump-Regierung seien nicht nachvollziehbar und beruhten teils auf veralteten Zahlen. “Es ist, offen gesagt, schwer, in der Bewertung irgendwelche Berechnungen zu finden, die nicht ein wenig lächerlich sind”, so Jenn.

Welche Kritik gibt es?

Der Bundesstaat Kalifornien will gegen Trumps Entscheidung klagen, auch Umweltverbände erwägen das. Weitere Folgen der Entscheidung hängen also davon ab, wie sich der rechtliche Streit entwickelt. Sollte die rechtliche Begründung für den Schritt vor Gericht Bestand haben, werde die Umweltbehörde künftig nicht mehr in der Lage sein, CO2-Emissionen zu regulieren, sagte Holmstead der Washington Post.

Die Entscheidung sei ideologisch motiviert, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider im Deutschlandfunk. Was die US-Administration mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, “weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen es darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf”.

Viele Experten sind zudem der Meinung, Trumps Pläne, Industriearbeitsplätze zurückzubringen, könnten auch mit vielen abgeschafften Auflagen nicht aufgehen, so ARD-Korrespondent Börgers. “Viele glauben, dass Donald Trump dem Strukturwandel eher schadet.”

Der Beschluss sorge für viele Verlierer, sagte Lisa Göldner, Energie-Expertin bei der Umweltorganisation Greenpeace. Dazu zählten vor allem diejenigen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. Einziger Gewinner sei die Lobby der fossilen Energien, kritisierte sie.

Was bedeutet es für den Rest der Welt?

Der Weg der USA hat weltweite Folgen. Denn für das Klima zählt nur, wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet werden – und nicht, aus welchem Land sie kommen. Die USA gehören zu den Negativ-Spitzenreitern: Weltweit pustet nur China mehr Treibhausgase in die Luft. 2024 sorgten die USA nach EU-Angaben für rund 5,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, China für rund 15,5. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in Kohlendioxid (CO2) umgerechnet.

“Meine Befürchtung ist, dass Trump damit auch global einen Prozess in Gang setzt, den Klimaschutz auf der Agenda weiter nach unten zu setzen. Die ersten Anfänge sehen wir schon in Europa und auch in Deutschland”, sagt Klimaforscher Latif. So hat die EU auf Druck rechter Parteien im vergangenen Jahr abgeschwächte neue Klimaziele beschlossen und will das Verbrenner-Aus aufweichen. In Deutschland stellten innerhalb der Union kürzlich sogar erste Stimmen die deutschen Klimaziele insgesamt infrage.